Vor dem Start der Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs gibt es Ärger um neue Kraftwerke und Tagebaue. Umweltverbände fordern von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen vorläufigen Genehmigungsstopp - bisher sagt der Bund das aber nicht zu. Auf die Frage der Grünen-Fraktion im Bundestag, ob die Bundesregierung ein solches Moratorium plane, verwies das Wirtschaftsministerium lediglich auf die Arbeit der Kommission, die noch in diesem Jahr ein Ausstiegsdatum nennen und den Weg dahin beschreiben soll. "Auf dieser Grundlage soll eine rechtlich verbindliche Umsetzung erfolgen", heißt es in der Antwort.

"Solange man verhandelt, schafft man keine Fakten", sagte Stefan Krug von Greenpeace der Deutschen Presse-Agentur. Jeder Kraftwerksblock, der ans Netz gehe, mache jedoch das Problem größer. Sieben Umweltverbände hatten bereits Ende März in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefordert, als "vertrauensbildendes Signal" während der Kommissionsarbeit die Genehmigungsverfahren ruhen zu lassen. Den Brief haben Nabu, WWF, Deutsche Umwelthilfe, BUND, Naturschutzring, Germanwatch und Greenpeace unterzeichnet.

Grüne sehen Vertrauensverlust

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bald mit der Arbeit beginnen, die Besetzung und der Auftrag im Detail sind aber noch offen. Die Kommission sei noch nicht einmal eingesetzt und schon düpiere die Bundesregierung die Umweltverbände, kritisierte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Wie CDU/CSU und SPD so Vertrauen schaffen wollten, bleibe ihr Geheimnis. Der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer sagte, die Regierung bestätige den Eindruck, das Thema Kohleausstieg einfach weiter aussitzen zu wollen.

Die vier deutschen Braunkohle-Regionen – Lausitz, das Mitteldeutsche Revier, das Rheinische Revier und das Helmstedter Revier – sollen im Zentrum der Kommissionsarbeit stehen. Streit dürfte es unter anderem darum geben, ob und wie Kraftwerksbetreiber entschädigt werden und wie schnell die Meiler vom Netz gehen. Zudem fordern Klimaschützer Sofortmaßnahmen parallel zur Kommissionsarbeit, um den deutschen CO₂-Ausstoß zu reduzieren.

Inhalt von Gutachten erst später

Zur Vorbereitung hat die Bundesregierung vier Gutachten für insgesamt knapp 700 000 Euro in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse noch nicht bekannt sind. Sie sollen im Rahmen der Kommissionsarbeit veröffentlicht werden, wie es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage heißt. Weiter schrieb das Wirtschaftsministerium, dass die Besetzung offen sei und noch nicht feststehe, wie Verbände und Interessensgruppen sowie die Öffentlichkeit einbezogen werden. (mn/dpa)