Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, dass die für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegründete Landes-Stiftung aufgelöst werden soll. «Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen», schrieb sie am Montagmorgen auf Twitter. Es soll zudem geprüft werden, «ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen».

Zuletzt hatte Schwesig sich immer wieder vehement für die Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee eingesetzt und zur Unterstützung des Pipeline-Baus eine heftig umstrittene Landes-Stiftung gegründet. Diese Klima- und Umweltstiftung wird vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert.

Schwesig: Auf Dialog gesetzt

Das Land habe in den vergangenen Jahren auf Dialog und auf den Austausch mit Russland in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und zwischen jungen Menschen aus beiden Ländern gesetzt, schrieb Schwesig weiter. «Umso schmerzhafter ist für uns die aktuelle Entwicklung.» Mit dem Einmarsch in die Ukraine sei die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene jedoch unmöglich geworden. «Wir haben deshalb die Partnerschaft mit dem Leningrad Oblast ruhend gestellt.»

Sie wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, die die Regierung als Putin-Freunde oder Putin-Versteher bezeichnen. «Ich will sehr deutlich sagen: Das ist Unsinn. Ich habe niemals ein Gespräch mit Präsident Putin geführt oder sein Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.» Sie forderte, dass Putin «umgehend den Krieg stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht».

Sellering: Alles nicht so einfach

Der Vorstandsvorsitzende der Klimaschutz-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hält eine rasche Auflösung der Stiftung allerdings für rechtswidrig. «Wir werden nun von einigen aufgefordert, die Stiftung insgesamt aufzulösen und auch die engagierte Arbeit der allein für Klimaschutz zuständigen Geschäftsstelle - die keinerlei Bezug zu Nord Stream 2 hatte und hat - einzustellen und das von Nord Stream 2 stammende Stiftungsvermögen einem anderen Zweck zuzuführen. Beides ist rechtlich ausgeschlossen», heißt es in einer am Montag in Schwerin verbreiteten Erklärung des Stiftungsvorstandes. (dpa/amo)