Wenige Tage vor der nächsten Sitzung der mit der Ausstiegsplanung betrauten Kohlekommission forderten die zu zuständigen Minister der sechs von einem vorzeitigen Kohleausstieg besonders betroffenen Bundesländer, die Folgen einer vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung für Versorgungssicherheit und Strompreise stärker zu berücksichtigen. Ein vorzeitiger Kohleausstieg könne insbesondere der energieintensiven Industrie schaden.

"Die sichere Versorgung dieser Unternehmen zu international wettbewerbsfähigen Preisen entscheidet über die Zukunft von bundesweit mehr als 800 000 Arbeitsplätzen, ein Drittel davon in Nordrhein-Westfalen", betonte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), auf dessen Initiative der Vorstoß der sechs Länder zurückgeht.

Kommission tagt am Donnerstag erneut

"Früher aus der Kohle auszusteigen ist zugleich die Verpflichtung, die erneuerbaren Energien schneller und weiter auszubauen, bestehende Netze besser zu nutzen und die Netzinfrastruktur weiter auszubauen", sagte Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies (SPD). Die Klimaziele könnten nur erreicht werden, wenn die Energiewende konsequent vorangetrieben werde. "Eine schnelle Verstärkung des Ausbaus der Windenergie ist das für den Klimaschutz dringend erforderliche wirtschafts- und industriepolitische Signal."

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" tritt an diesem Donnerstag wieder zusammen. Das Gremium soll bis Ende des Jahres unter anderem ein Datum für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle, einen Ausstiegspfad sowie Perspektiven für neue Jobs in den Kohleregionen vorschlagen. (dpa/hil)