Ungeachtet der massiven Kritik auch von den Freien Wählern will die CSU die umstrittene 10H-Abstandsregel für den Bau von Windrädern in Bayern beibehalten. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag in München an. Zugleich betonte Söder, dass die CSU sich «ab jetzt» und «aus tiefer Überzeugung» dem Klimaschutz widmen wolle. Er spüre aus der Bevölkerung den tiefen Wunsch, «das Thema zur Top-Priorität zu machen».

Die seit 2014 in Bayern geltende 10H-Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu können, muss ein Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss fassen. Kritiker beklagen, seither sei der Windkraftausbau in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen.

Sonne statt Wind

In den vergangenen Wochen hatte es erneut viele Diskussionen über die 10H-Regel gegeben. Unter anderem hatte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) angekündigt, die Norm kippen zu wollen. Auch Grüne und SPD kämpfen schon lange für eine Abschaffung. Nachdem jüngst das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz des Bundes gefordert hatte, waren in Bayern auch die Forderungen für mehr Windkraftausbau laut geworden.

Söder und die CSU sehen nicht im Wind sondern in der Sonnenenergie die Technologie der Zukunft in Bayern. Um die Nutzung zu erhöhen soll es unter anderem ab 2022 eine Photovoltaikpflicht für Neubauten geben. Zugleich setzt das Konzept auf ein Ende der Kohleverstromung noch vor 2038 sowie die Senkung der Energiekosten bei gleichzeitiger Erhöhung des CO2-Preises. Auch im Verkehrssektor brauche es ein Umdenken, Söder nannte erneut das Jahr 2035 als Ende für die fossilen Verbrennungsmotoren, weshalb es mehr Angebote für eine schnellere Umrüstung auf alternative Antriebe brauche.

Wasserschutz für die Zukunft

«Wir müssen Wohlstand und Nachhaltigkeit miteinander verbinden», sagte Söder. Wirtschaft und Klimaschutz müssten in einen Einklang gebracht werden, der Klimaschutz sei ein «Generationsprojekt», bei dem es um nichts weniger ginge, als die Welt zu retten. Denn letztlich seien sich die Experten einig, dass ohne Gegenmaßnahmen «in den nächsten Jahrzehnten» eine Klimakatastrophe drohe.

Söder kündigte an, bis 2040 alle Moore in Bayern sanieren zu wollen. Zugleich gelte es, das Wasser als «wertvollste Ressource» zu schützen. Auf lange Sicht werde sich Bayern eine Steuerung für Wasser überlegen müssen. In einigen Landesteilen, etwa Franken, gibt es bereits jetzt regelmäßig Wasserknappheit. Der Kampf gegen den Klimawandel sei daher keine politische Modeerscheinung, vielmehr habe Bayern schon damit begonnen, sein Gesicht zu verändern.+

Zweifel an Erreichbarkeit der Ziele

«Söder verkündet Klimaziele, die er ohne Windkraft und allein mit Solarenergie gar nicht erreichen kann», sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace. Zudem wolle er Autos mit Verbrennungsmotor noch weitere 15 Jahre vom Band laufen lassen. «Damit schadet er nicht nur dem Klima, sondern auch der wirtschaftlichen Zukunft der Menschen, die im Autobau beschäftigt sind.» Nötig wäre ein Zulassungsstopp für neue Verbrenner ab 2025.

Auch Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn betonte, dass mit dem Plan der CSU die notwendigen Klimaziele nicht erreicht werden könnten. Tricksen und Täuschen in der Klimapolitik seien für Söder und die CSU offenbar inzwischen das Mittel der Wahl, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. (dpa/lm)