SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Ergebnisse bei der Energiewende gefordert. Miersch sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: «Eine medienwirksame Sommerreise allein schafft keinen Netzausbau. Wir müssen endlich von symbolträchtigen Besuchen und Gipfeln zur Sacharbeit und zu Entscheidungen kommen.» Dazu müsse der Minister das Vakuum in seinem Haus beenden und die Stelle des zuständigen beamteten Staatssekretärs für Energie nachbesetzen. «Bei allen Gesprächen mit Vertretern von Wirtschaft bis zu den Umweltverbänden herrscht Fassungslosigkeit darüber, dass die Stelle seit Monaten nicht besetzt ist.»
Altmaier macht seit Dienstag eine dreitägige «Netzausbau-Reise». Er hatte angesichts massiver Verzögerungen angekündigt, den Bau neuer Stromleitungen im Zuge der Energiewende beschleunigen zu wollen.
Endlich die Zeichen der Zeit erkennen
Miersch sagte: «Die Wetterextreme führen uns klar vor Augen, dass es beim Klimaschutz kein Zögern und Zaudern mehr geben darf. Wer nach diesem Sommer immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat, dem ist nicht mehr zu helfen.» Er erwarte von Altmaier, dass er «endlich» Ergebnisse bringe. «Er muss deutlich machen, wie er den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen will. Denn auf diese Mindesterhöhung haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Stattdessen blockieren Altmaier und die Union seit Monaten den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik. Diese Blockadehaltung müssen sie unverzüglich aufgeben. Da ist die Kanzlerin gefragt.»
Altmaier setzte am Mittwoch seine Reise fort. Er besuchte in Bornheim im Rheinland eine Umspannanlage des Übertragungsnetzbetreibers Amprion. Landwirte forderten vom Minister höhere Entschädigungen, wenn auf ihren Äckern Strommasten gebaut werden. Altmaier sagte zu, über das Thema Entschädigungen mit dem Bauernverband zu sprechen. Er wolle den Dialog mit allen Beteiligten beim Ausbau der Stromnetze intensivieren. (dpa/al)
