Die Beschränkungen der nordrhein-westfälischen Regierung für Windrad-Standorte sind aus Sicht der SPD-Opposition nicht rechtssicher. Der verlangte Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohnsiedlungen stehe im Widerspruch zum Bundesbaurecht, kritisierte SPD-Vizefraktionschef Marc Herter am Mittwoch in Düsseldorf.
Im Bundesbaurecht gelte keine starre Abstandsregelung, sondern schlicht der vernünftige Grundsatz, dass kleinere Windanlagen näher an Häusern stehen dürften als größere. Bislang hätten selbst konventionelle Kraftwerke in einem Abstand von etwa einem Kilometer an Häuser heran gebaut werden dürfen. Herter sprach von einer «Vollbremsung beim Windenergie-Ausbau» und großer Unsicherheit bei Investoren und Kommunen infolge von unstimmigen, angreifbaren Regelungen im Windkrafterlass und im Landesentwicklungsplan.
Solidarische Energiewende
Dennoch habe die SPD der CDU/FDP-Koalition Zusammenarbeit bei der «Jahrhundertaufgabe Energiewende» angeboten, damit nicht bei jedem Regierungswechsel alles wieder auf Null zurückgedreht werde. Die SPD-Fraktion hat ein Konzept «für eine solidarische Energiewende» vorgelegt, das Normalverdiener, Mieter und Pendler entlasten soll.
Es sieht eine CO2-Bepreisung mit Belohnung für klimafreundliches Verhalten, sozialen Komponenten und Rückerstattungen vor. Außerdem schlägt die SPD einen Energiewende-Fonds vor, eine Art «Bundesschatzbrief in grün», um die Kosten generationengerecht zu verteilen. Das Konzept soll in die nächsten Landes- und Bundesparteitage einfließen. Herter setzt auf eine gesellschaftliche Signalwirkung: «Es muss peinlich werden, Ferrari zu fahren.» (dpa/ls)
