Auf kommunale Unternehmen kommt nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel in den kommenden Jahren ein größeres Aufgabenspektrum zu. Die Frage gleicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land oder die Lösung wichtiger Zukunftsfragen wie Mobilität und Energieversorgung werde dem Versorgungsauftrag der öffentlichen Wirtschaft ein stärkeres Gewicht verleihen, sagte Schäfer-Gümbel am Montag auf der VKU-Verbandstagung 2019 in Berlin.
Die Privatwirtschaft habe in der Regel weder Interesse noch die Möglichkeit wichtige Versorgungsinfrastrukturen dort auszubauen, wo wenige Menschen leben. "Die kommunalen Unternehmen werden eine stärkere Rolle spielen als bisher schon, deshalb brauchen wir ein moderneres Gemeindewirtschaftsrecht", erklärte der SPD-Bundesvize und hessische SPD-Landeschef. Auch in Hessen sei die Gemeindeordnung nicht mehr zeitgemäß und enthalte zu viele Restriktionen für Stadtwerke.
"Politische Steuerung zu komplex geworden"
Die Diesel-Krise mit der anschließenden Debatte über Fahrverbote in mehreren Städten sei ein Paradebeispiel dafür, dass "das System der politischen Steuerung inzwischen zu komplex geworden ist", sagte Schäfer-Gümbel weiter. Für den Bürger sei es nicht mehr nachzuvollziehen, "wer eigentlich konkret für etwas zuständig ist". Im Ergebnis biete die Politik häufig Lösungen an, die mit der Lebensrealität der Menschen nicht mehr viel zu tun hätten.
Stadtwerke mit ihrer Verankerung vor Ort und ihren lokalen Kenntnissen spielten deshalb eine Hauptrolle bei der Lösung der Krise der Mobilität. "Das wird ohne den Ausbau der Infrastruktur nicht gehen. Und der ÖPNV steht dabei im Mittelpunkt", betonte Schäfer-Gümbel.
"Wohlstandspopulismus" wird zum Problem
Mit den vorgelegten Empfehlungen der Kohlekommission habe die Politik erstmals eine belastbare Grundlage, um im Konsens mittelfristige Entscheidungen für die Energiepolitik zu treffen, erklärte der SPD-Politiker. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollten noch "Bremsen im System" gelockert werden. Zudem müsse bei der Windkraft die Akzeptanz vor Ort erhöht werden.
Der SPD-Vizevorsitzende warnte in diesem Zusammenhang vor einem zunehmenden Trend zum "Wohlstandspopulismus". Gerade in "wohlhabenden Kreisen" herrsche nicht selten die Einstellung vor, dass sich in ihrem unmittelbaren Umfeld "eigentlich nichts ändern" solle. Das gelte für neue Straßenbahnlinien ebenso wie für zusätzliche Windkraftanlagen. (hil)
