Die deutschen Wirtschaftsvertreter hatten es bereits geahnt, nun ist es offiziell: Die EEG-Umlage steigt 2020 um 5,5 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr an. Für Verbraucher bedeutet das in Summe 6,756 Cent pro kWh. Aus Sicht zahlreicher Verbände ist die Steigerung ein klares Versäumnis der Politik.
"Der Anstieg der EEG-Umlage macht deutlich: Die Belastung des Strompreises mit Abgaben, Umlagen und Steuern nimmt weiter zu. Im europäischen Vergleich zahlt der deutsche Stromkunde schon heute die höchsten Endkundenpreise“, erklärt VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Für den bne ist die steigende Umlage nicht nur aus Sicht der Endverbraucher problematisch, sondern auch für die Energiewende. Die Preisgestaltung würde strombasierte Zukunftstechnologien wie Wärmepumpen oder Elektrofahrzeuge massiv benachteiligen.
Grundlegende Abgabenreform wurde versäumt
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt sich wenig erfreut über die Bekanntgabe durch die Netzbetreiber, verspricht aber Entlastungen: "Die Strompreise müssen bezahlbar bleiben. Deshalb haben wir im Zuge der jüngsten Beschlüsse zur Klimapolitik eine schrittweise Senkung der EEG-Umlage ab 2021 beschlossen. Damit entlasten wir die Strompreise sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die kleinen und mittleren Unternehmen."
Für Katherina Reiche hätte allerdings schon mehr in der Vergangenheit getan werden müssen: "Die Bundesregierung hätte im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms die Gelegenheit nutzen müssen, eine grundlegende Reform des Systems der Abgaben, Umlagen und Steuern in Verbindung mit einer sektorübergreifenden CO2-Bepreisung auf den Weg zu bringen."
Stromsteuer auf europarechtlich zulässiges Minimum senken
Stattdessen hätte die Regierung nur eine geringfügige Entlastung bei der EEG-Umlage beschlossen, so Reiche und ergänzt: Dies sei ein Tropfen auf den heißen Stein, der mit der Umlageerhöhung wieder verdampft. So sehe die Bundesregierung in 2021 eine Reduzierung der EEG-Umlage um 0,25 Cent vor. Die verkündete Erhöhung mache allein 0,35 Cent aus und übersteige damit die Entlastung.
Auch der BDEW übte massive Kritik: Die Stromsteuer müsste auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden. Das ergäbe eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf Strom um immerhin zwei Cent je Kilowattstunde. "Für einen Durchschnittshaushalt würde dies etwa 84 Euro Entlastung pro Jahr bedeuten", so der Verband in Berlin. Ähnlich sieht das der BEE, der zudem dafür plädiert, die Industrieprivilegien der Besonderen Ausgleichsregelung über den Bundeshaushalt zu finanzieren, um für Entlastungen zu sorgen.
Kosten der Energiewende nähern sich ihrem Maximum
Die Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) wiederum relativierte die unerfreuliche Nachricht: "Diese Trendumkehr entspricht der Erwartung, dass die Umlage bis 2021 auf einen Kostengipfel zusteuert, um danach kontinuierlich zu fallen", sagt Daniela Wallikewitz, Geschäftsführerin der ASEW. "So wenig erfreulich Kostensteigerungen auch sind, zeigt dies dennoch, dass die Kosten der Energiewende sich ihrem Maximum annähern. Im kommenden Jahr dürfte sich eine ähnliche Entwicklung zeigen – staatliche Eingriffe sollten dann sogar erneut eine sinkende Umlage erbringen." (ls)
