Deutschland

Strompreisbremse: Nach Urteil fürchtet die Branche weitere Eingriffe

Während der Energiekrise ließ der Bund zusätzliche Gewinne teils abschöpfen – und bekam dafür nun Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht. Die Kläger warnen vor den Folgen.
28.11.2024

Ökostromerzeuger haben die Strompreisbremse mitfinanziert. (Symbolbild)

Von Julian Korb

Inmitten der Energiekrise entschied sich die Bundesregierung, die hohen Strompreise durch eine Preisbremse abzufedern. Um diese zu finanzieren, wurden auch Ökostromerzeuger zur Kasse gebeten. Und das zu Recht, wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied.

Die Karlsruher Richter argumentieren: Es handelte sich um eine Krise mit "ganz außergewöhnlicher Dimension". Die Abschöpfung sogenannter "Übergewinne" war daher rechtmäßig.

Denn Verbraucher hätten angesichts einer Verzehnfachung des Preises in der Spitze im August 2022 gegenüber dem Durchschnittspreis im Jahr 2021 einen…

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