Mecklenburg-Vorpommern hat nach Angaben von Energieminister Christian Pegel (SPD) nur marginale Möglichkeiten, dämpfend auf die Strompreisentwicklung einzuwirken. "Die Strompreise werden durch Bundesgesetze geregelt", sagte Pegel am Freitag im Landtag. Kritik der AfD an der Energiewende und an den Klimazielen des Landes wies der Minister zurück. Mit Rücksicht auf kommende Generationen sei der Ausbau der Ökostrom-Gewinnung mit dem Ziel, den Ausstoß klimaschädlicher Abgase zu reduzieren, der richtige Weg. Pegel sprach sich auch gegen die längere Nutzung der Atomkraft aus. Die Endlagerung des Atommülls verursache immense Kosten, ein Standort sei zudem noch immer nicht gefunden.
Unter Hinweis auf die vergleichsweise hohen Strompreise im Land hatte die AfD die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, mit dem die Strompreissteigerung im Land kurzfristig gestoppt und eine "nachhaltige Entlastung" der Bürger erreicht wird. Der Antrag fand im Parlament keine Mehrheit. Wie der AfD-Abgeordnete Christoph Grimm sagte, leiden vor allem Geringverdiener unter hohen Stromkosten. Mehr als 2000 Haushalten im Land sei 2017 der Strom abgeschaltet worden, weil die Rechnungen nicht bezahlt wurden. In der Energiewende hin zu mehr Ökostrom sieht die AfD einen wesentlichen Kostentreiber.
Schwenke fordert drastische Reduzierung der Stromsteuer
Auch die Linken-Abgeordnete Mignon Schwenke sprach sich für spürbare Preissenkungen für Strom aus und schlug dafür unter anderem die drastische Reduzierung der Stromsteuer vor. Doch bekannte sie sich zu den Zielen der Energiewende, die jedoch sozialer werden müsse. "Die Menschen, die die Belastungen vor allem durch den Ausbau der Windenergie tragen, dürfen nicht auch noch die Zeche in Form von hohen Strompreisen bezahlen." Schwenke plädierte dafür, die Netzentgelte solidarisch zu erheben und die Rabatte für Industriebetriebe einzuschränken. Für Haushalte soll es zudem ein kostenloses Grundkontingent an Strom geben, um soziale Härten wie Stromabschaltungen zu vermeiden.
Nach Erhebungen des Vergleichsportals Verivox gehört Mecklenburg-Vorpommern zu den Bundesländern mit den höchsten Strompreisen. Demnach zahlt eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4000 kWh im Nordosten durchschnittlich 1173 Euro. Nur in Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg liegen laut Verivox die Kostenbelastungen höher. Die niedrigsten Strompreise gibt es demnach zur Zeit in Bremen mit durchschnittlich 1045 Euro pro Jahr. (dpa/al)
