Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat in einem Brief am Freitag über wesentliche Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) informiert, auf die sich die Koalition nach ihrer Darstellung im Bundestag geeinigt hat. Das Schreiben richtete sich an SPD-Bundestagsabgeordnete, verbreitete sich aber weit darüber hinaus. Dass sich Union und SPD bei der EEG-Reform einig seien, hatte Scheer am Vortag im Bundestagsplenum verkündet.
Am Samstag meldete sich der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller. Das EEG sei Bestandteil eines größeren energiepolitischen Gesamtpakets, über das er und SPD-Fraktionsvize Armand Zorn derzeit verhandelten, schrieb er. "Etwaige Verständigungen in einzelnen Teilbereichen stehen unter dem Vorbehalt einer Einigung über das Gesamtpaket." Die Gespräche würden konstruktiv fortgesetzt. "Solange keine Verständigung über das Gesamtpaket erzielt ist, gibt es auch beim EEG keine abschließende Einigung."
Offen ist beispielsweise noch das Netzpaket, wie Scheer selbst in ihrem Brief schreibt. Netzpaket und EEG wurden bislang parallel verhandelt. Warum dies aus Unionssicht notwendig ist, hatte der EEG-Verhandler und CDU-Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer am Donnerstag im Bundestag so erklärt: "Wenn wir – wie wir es mit dem EEG tun – viele Gigawatt an erneuerbaren Energien ausbauen, müssen wir deren Zubau auch dort stattfinden lassen, wo es dem Netz etwas nützt."
Einspeisevergütung bleibt im Kleinsegment erhalten
Laut Scheers Schreiben soll die Einspeisevergütung bis zu einer Leistung von 25 Kilowatt (kW) im EEG erhalten bleiben. Damit bliebe diesem Segment bei Einspeisung ins öffentliche Netz der Gang in die Direktvermarktung erspart. Betreiber von Anlagen mit einer Leistung von 26 bis 50 kW erhielten die Möglichkeit, Strom zum Jahresmarktwert durchzuleiten. Netzbetreiber würden den Strom der Anlage abnehmen und vermarkten.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wollte die Einspeisevergütung eigentlich komplett streichen. Nach monatelangen Verhandlungen einigte sich die Bundesregierung zumindest auf eine Übergangsregelung. Sollte die Einspeisevergütung für das kleinste Segment nun doch erhalten bleiben, dürfte die SPD dies als Sieg für sich verbuchen. Allerdings war die Kabinettsfassung auch Teilen der Union zu streng.
Abregelung am Netzverknüpfungspunkt
Netzbetreiber und Messstellenbetreiber dürften begrüßen, wenn, wie im Brief beschrieben, künftig am Netzverknüpfungspunkt abgeregelt werden soll und nicht an der Anlage selbst. Damit will die Koalition nach Darstellung Scheers die Nutzung von Strommengen hinter dem Netzverknüpfungspunkt erleichtern. Für eine Fokussierung auf den Netzverknüpfungspunkt sprachen sich zuletzt auch die Verteilnetzbetreiber Eon, Stromnetz Berlin, EWE Netz und Netze BW in einer Studie aus.
Außerdem will die Koalition laut Scheer die Bürgerenergie stärken. Worauf genau sich Union und SPD hier geeinigt haben sollen, ist dem Brief nicht zu entnehmen.
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Solardeckel, Südquote und Pachtdeckel
Freuen dürfte sich die Solarbranche darüber, wenn die Wirkleistungsbegrenzung von 50 Prozent – der sogenannte Solardeckel – wie im Brief beschrieben erst für Anlagen ab 26 kW gilt. Nach Scheers Darstellung soll der gesetzliche Gebotshöchstwert für Freiflächen-Photovoltaik von 5,9 auf 6,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) erhöht werden. In einem Entschließungsantrag wollen Union und SPD laut Scheer festhalten, dass der Höchstwert unmittelbar erhöht werden soll, falls eine PV-Freiflächen-Ausschreibung im kommenden Jahr unterzeichnet ist.
Betreibern größerer Anlagen kommt die Koalition dem Brief zufolge entgegen, indem sie sogenannte zweiseitige Differenzverträge mit Erlösabschöpfung erst für geförderte Neuanlagen ab 200 kW verpflichtend machen will. Das entspricht der EU-Mindestvorgabe. "Damit sind weniger Anlagen von der Abschöpfung betroffen und Bürokratie wird vermieden", schreibt die SPD-Politikerin. Im Regierungsentwurf liegt die Schwelle bei 100 kW.
Wie von Bayern und Baden-Württemberg gefordert, soll eine Südquote bei künftigen Wind-an-Land-Ausschreibungen kommen. Der in der Energiebranche intensiv diskutierte Pachtdeckel soll durch eine Opt-In-Regelung ergänzt werden. Damit würde der Deckel erst bei einer unterzeichneten Ausschreibung von Windenergie-an-Land-Anlagen wirksam.
Verbesserungen für Biogasbranche
Gute Nachrichten enthält der Brief auch für die Landwirtschafts- und Biogasbranche. Demnach soll der Bonus für Agri-Photovoltaik und Moor-Photovoltaik gegenüber dem Kabinettsentwurf auf 1,5 Cent pro kWh verdreifacht werden.
Zudem soll das Ausschreibungsvolumen für Biomasseanlagen für die Jahre 2027 bis 2032 auf 2100 Megawatt (MW) angehoben werden, "um der erhöhten Leistung von überbauenden Anlagen Rechnung zu tragen". Der Flexibilitätszuschlag soll von 100 Euro pro kW auf einheitlich 120 Euro angehoben werden. Die Flexibilisierung von Biogasanlagen durch Batteriespeicher soll ermöglicht werden. Die Leistung des Batteriespeichers soll jedoch nicht mit dem Flexibilitätszuschlag vergütet werden.
Der Vergütungszeitraum für neu bezuschlagte Biogasanlagen soll sich in der zweiten Förderperiode von 12 auf 15 Jahre verlängern. Dabei müsse mindestens dreifach überbaut werden. Biogasanlagen sollen zudem einen Anspruch auf einen flexiblen Netzanschlussvertrag erhalten.
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Weiterer EEG-Zeitplan
Scheer äußert sich in dem Brief auch zum weiteren Zeitplan. Ein Abschluss der EEG-Novelle war demnach bislang auch deshalb nicht möglich, weil die politischen Kompromisse noch in einen formalen Änderungsantrag überführt werden müssten. Für die juristische Ausarbeitung ist in der Regel das fachlich zuständige Ministerium verantwortlich – in diesem Fall das Bundeswirtschaftsministerium.
Laut Scheer wird nun die kommende Sitzungswoche Ende November für den EEG-Abschluss angestrebt. Ob dies so kommt, dürfte im Wesentlichen von den Netzpaket-Verhandlungen abhängen. Der Bundesrat könnte ein Erneuerbaren-Paket auf jeden Fall frühestens am Freitag, 18. Dezember, im zweiten Durchgang beraten.
Verhandlungen zu Netzpaket
Scheer gab zudem Einblick in die laufenden Verhandlungen zum Netzpaket. Auch hier gebe es Einigungen zu Teilbereichen, schrieb sie. Zugleich bestätigte sie, dass weiterhin um den sogenannten Redispatchvorbehalt gerungen werde. Mit dem Redispatchvorbehalt könnten Netzbetreiber überlastete Gebiete für mehrere Jahre als kapazitätslimitiert ausweisen. Betreiber neuer Erneuerbaren-Anlagen würden bei Abregelungen dann nicht mehr automatisch entschädigt werden.
Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium hält den Redispatchvorbehalt für notwendig, um den Erneuerbaren-Ausbau kosteneffizienter zu machen. Die SPD lehnt das Instrument ab, weil sie ein Ausbremsen des Erneuerbaren-Ausbaus fürchtet.
Ein Ersatz des Redispatchvorbehalts durch eine wirksame und zielführend ausgestaltete sogenannte systemdienliche Anschlussleistung sei in den Verhandlungen bislang nur umrissen worden, schreibt Scheer. Dabei könnte die Koalition aus ihrer Sicht auf der Wirkleistungsbegrenzung aufsetzen, die bereits in der Kabinettsfassung angelegt ist.
Diese Begrenzung müsste allerdings um ein Instrument zu optionalen zusätzlichen Netzanschlusskapazitäten ergänzt werden, erläutert Scheer im Brief. Für diese weitergehenden Netzanschlusskapazitäten würden dann auch keine Redispatchentschädigungen und keine Förderung geleistet werden. Das würde aus Sicht der SPD-Politikerin deutlich stärker dazu anreizen, Netze auszulasten und Engpässe zu vermeiden.
