Die Koalition senkt die Stromsteuer für alle Verbraucher:innen auf das europäische Mindestniveau – vorerst aber nur für ein Jahr. Das hat der Koalitionsausschuss am 17. November beschlossen. Die Entlastung soll vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2027 gelten und "durch Spielräume im Rahmen des EEG-Titels" gegenfinanziert werden, heißt es im Beschluss. Eine dauerhafte Reduktion sei "beabsichtigt".
Genau an dieser Gegenfinanzierung setzt Kritik an. Andreas Löschel, Professor für Umwelt-/Ressourcenökonomik und Nachhaltigkeit an der Ruhr-Universität Bochum, hält sie für anfällig. Sie hänge vom Strompreis ab, sagt er der ZFK. "Der Gegenfinanzierungsvorschlag der Koalition hängt aber stark von der Strompreisentwicklung ab. Sinkt der Strompreis, bricht die vorgesehene Finanzierung weg. Langfristige Anreize werden so nicht gesetzt." Damit stellt Löschel die Wirkung der Senkung über 2027 hinaus infrage.
Warum ein hoher Strompreis den Haushalt entlastet
Der EEG-Titel ist der Haushaltsposten, aus dem der Bund die Förderung erneuerbarer Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) finanziert. Wie hoch die Spielräume dort sind und was die Stromsteuersenkung kostet, nennt der Beschluss nicht. Lion Hirth, Professor für Energiepolitik an der Hertie School in Berlin, beschreibt den Zusammenhang so: Die gestiegenen Strompreise senkten "mechanisch den Förderbedarf". Zur Gegenfinanzierung selbst wollte er sich noch nicht festlegen.
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"Aufgrund des Irankriegs sind die Großhandelspreise in den vergangenen Monaten gestiegen und müssen von den Versorgern sukzessive weitergegeben werden", erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Der durchschnittliche Haushaltsstrompreis liegt 2026 laut BDEW-Auswertung bei 37,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh), berechnet für Neukundentarife bei einem Jahresverbrauch von 3500 kWh. Steuern, Abgaben und Umlagen machen davon 33,8 Prozent aus. Ob die Koalition ihre Spielräume im EEG-Titel auf diese Preislage stützt, sagt der Beschluss nicht.
Was die Koalition für den Notfall vorsieht
Die Koalition rechnet selbst damit, dass das Geld nicht reichen könnte. Zeigt sich im Haushaltsvollzug, dass die Einsparungen im EEG-Titel nicht ausreichen, will sie ein "Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs" beschließen. Welche Maßnahmen darin stehen könnten, lässt der Beschluss offen.
Für die Zeit nach 2027 knüpft die Koalition die Fortsetzung an eine Bedingung: Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 müsse "eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet" sein. Hirth weist auf den Gegeneffekt hin. Der Förderbedarf steige "automatisch wieder", wenn die Strompreise fielen – "was natürlich grundsätzlich wünschenswert ist". Die Haushaltslage scheint ihm insgesamt "sehr angespannt".
Branchenverbände fordern Verlässlichkeit
Die Verbände begrüßen die Senkung, drängen aber auf Dauer. Andreae nennt sie "einen längst überfälligen Schritt". Der BDEW fordert: "Um das volle Potenzial für private Investitionen in neue Technologien auszuschöpfen, sollte die Stromsteuersenkung unbedingt verstetigt werden." In der Presseerklärung, die der ZFK vorliegt, äußert sich der Verband nicht zur Gegenfinanzierung.
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) benennt die Befristung dagegen ausdrücklich. "Zum einen ist die Finanzierung der Stromsteuersenkung zunächst nur für 2027 vorgesehen. Für Haushalte und Unternehmen sind dauerhaft verlässliche Stromkosten entscheidend, wenn sie in elektrische Technologien investieren", sagt BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Der Verband empfiehlt, die Senkung langfristig abzusichern.
Wie viel Entlastung kommt tatsächlich an?
Löschel begrüßt die Senkung grundsätzlich, dämpft aber die Erwartungen. "Es ist aus systemischer Sicht sehr zu begrüßen, dass die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz gesenkt wird. Das hilft in der Elektrifizierung. Allerdings sind die Effekte bei den hohen Strompreisen nicht so weitreichend, wie es die politische Debatte nahelegt." Der BDEW widerspricht dem nicht ausdrücklich, setzt aber einen anderen Akzent. Die Lieferanten würden die Entlastung bei der Preiskalkulation weitergeben, heißt es in der Erklärung. Ob sich im Einzelfall ein niedrigerer Strompreis ergebe, hänge von den anderen Preisbestandteilen ab, etwa den Beschaffungskosten. "In jedem Fall wirkt die Senkung der Stromsteuer preisdämpfend", erklärt Andreae.
Wichtiger als die Höhe der Entlastung ist aus Löschels Sicht etwas anderes. "Wichtiger war eher das langfristige Signal, günstigere Strompreise politisch zu priorisieren und so Investitionen in die Elektrifizierung anzustoßen." Genau dieses Signal hängt an der Frage, ob die Senkung über 2027 hinaus gilt.
Wie geht es nach 2027 weiter?
Über die Fortsetzung entscheiden damit zwei Größen: die Entwicklung der Strompreise im kommenden Jahr und der Bundeshaushalt 2028, der noch aufgestellt werden muss.
Offen bleibt, wie die Koalition die Senkung für 2028 absichert, falls die Strompreise bis dahin sinken.