Die Unternehmen, die unterzeichnen, sind sich einig: Das Klimapaket der Bundesregierung ist weder leistungsfähig noch zukunftsstark. Die Pariser Klimaziele würden somit nicht erreicht. "Aus Sicht der Stadtwerke Schwäbisch Hall müsste die Bundesregierung vorrangig einen CO2-Preis mit Lenkungswirkung festlegen, der deutlich über dem Festpreis von zehn Euro pro Tonne liegt. Weiter sollte die Kraft-Wärme-Kopplung als Übergangstechnologie mehr gestärkt und gefördert werden", betonte Geschäftsführer Gebhard Gentner auf Nachfrage der ZfK.
Denn die KWK-Anlagen würden kombiniert mit Wärmespeichern die fluktuierende Einspeisung der erneuerbaren Energien teilweise auffangen. Insgesamt sollten die Genehmigungsverfahren durch ordnungspolitischen Eingriff vereinfacht werden, so Genter. Außerdem sei ein erkennbares Gesamtkonzept bei der Zukunft der Mobilität dringend nötig. Unternehmen können sich bis zum 29. November 2019 noch eintragen.
Konkrete Forderungen an die Bundesregierung
Insgesamt fordern die Unternehmen:
- einen ambitionierten und Innovationen auslösenden CO2-Mindestpreis für alle Sektoren, insbesondere Verkehr, Energie, Gebäude und energieintensive Industrie,
- auf alle nicht-erneuerbaren Energieträger wie Erdgas, Kohle und Mineralöl als Inputbesteuerung bzw. Besteuerung bei Grenzübergang
- mit einem Startniveau von mindestens 50 Euro pro Tonne CO2äq,
- mit einer für Innovationen und Investitionen planungssicheren Steigerung von mindestens fünf Euro pro Jahr als Zielpfad,
- nicht zur Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen, sondern für eine optimale Lenkungswirkung mit einem fairen, sozialen Ausgleich. (ab)
