Wenn Tanken und Heizen durch einen CO2-Preis teurer werden, sollen Verbraucher dafür weniger für Strom zahlen und mit einer Öko-Pendlerpauschale sparen – das schlägt CDU-Fraktionsvize Andreas Jung vor.
„Wenn mit der CO2-Bepreisung fossile Kraft- und Brennstoffe schrittweise teurer werden, muss es im Gegenzug finanzielle Erleichterungen geben“, sagte Andreas Jung (CDU). Beim Strompreis könne man die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage abschaffen, die jeder mit der Stromrechnung zahlt und über die Ökostrom gefördert wird. Die Pendlerpauschale will er zu einer „Mobilitätspauschale“ umbauen, ökologischer ausgestalten und insgesamt stärken – vor allem, um Menschen im ländlichen Raum zu helfen.
Klimaprämie für jeden Bürger
Am 20. September soll das Klimakabinett über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, zu dem nach Stand der Dinge auch ein Preis auf den CO2-Ausstoß gehören soll. Damit werden Sprit, Heizöl und Erdgas teurer gemacht, um im Verkehrs- und Gebäudebereich das Einsparen von Kohlendioxid zu fördern. Bürger sollen im Gegenzug entlastet werden – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlägt daher eine jährliche „Klimaprämie“ für jeden Bürger vor.
Andreas Jung (CDU) hält von dieser Maßnahme wenig. Er will sich daher für eine Pendlerpauschale einsetzen. Mit der Pendlerpauschale können Arbeitnehmer Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeit bei der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen. Pro Entfernungskilometer für die einfache Strecke dürfen 30 Cent abgesetzt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Weg zu Fuß, per Rad oder per Auto zurück gelegt wird.
Finanzierung durch teurere Flugtickets
Pro Jahr ist der Betrag auf 4500 Euro begrenzt. Finanzieren will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU das auch aus höheren Abgaben des Flugverkehrs – sprich teurere Tickets. „Es ist nicht zu erklären, warum bei der grenzüberschreitenden Bahnfahrt die volle Mehrwertsteuer anfällt, beim entsprechenden Flug aber gar keine“, sagte Jung.
In der Debatte über einen CO2-Preis geht es im Kern um zwei Modelle: eine Erhöhung der Energiesteuer, die Umweltministerin Schulze (SPD) für leichter umsetzbar hält und einen Handel mit Emissionszertifikaten auf nationaler Ebene. Dieser Emissionshandel soll dabei die Bereiche Verkehr und Gebäude betreffen, also Tanken und Heizen. Weil die Zahl der Zertifikate begrenzt werden kann, lässt sich so auch der CO2-Ausstoß deckeln. CDU und CSU halten einen solchen Handel für besser. Spätestens am 16. September soll das Unionskonzept stehen. (dpa/bh)
