Verband entrüstet: Regierung rechnet sich Windräder schön

Von Julian Korb

Der Windausbau in Rheinland-Pfalz kommt nicht recht vom Fleck. Bis November wurden nach den vorläufigen Zahlen des Marktstammdatenregisters in 2024 insgesamt 177 Megawatt (MW) zugebaut. Gleichzeitig wurden alte Windenergieanlagen mit einer Leistung von 50 MW abgebaut. Damit bleibt ein Netto-Zubau von nur 127 MW Windenergieleistung.

Dabei hatte sich die rheinland-pfälzische Ampelkoalition vorgenommen, bis 2030 jedes Jahr 500 Megawatt an Windleistung zuzubauen. Denn bis dahin will das südwestliche Bundesland in der Stromerzeugung bilanziell klimaneutral sein. Doch bislang wird, wie auch in den Jahren zuvor, das Ziel kräftig verfehlt.

Nordsee-Windpark zählt

Nun hat die Landesregierung den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet. An den Ausbauzielen hält sie darin fest. Bei der Berechnung ändert sich jedoch ein entscheidendes Detail.

So werden künftig nicht nur Windräder, die im Bundesland selbst gebaut werden, angerechnet. Sondern auch jene, die im Meer stehen und etwa durch Beteiligungen rheinland-pfälzischer Firmen, aber auch Kommunen und Privatpersonen entstanden sind. Damit könnte etwa der Nordsee-Offshore-Windpark Hollandse Kust Zuid des Chemieriesen BASF künftig auf die heimischen Ausbauziele einzahlen. Man habe das Ziel an die Realität angepasst, sagte die grüne Klimaschutzministerin Katrin Eder.

Bürgern entgehen Einnahmen

Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) plädiert dafür, die Ausbaustatistik nicht künstlich schönzurechnen, sondern die Hindernisse vor Ort abzubauen. "Eine Anrechnung von andernorts zugebauter Leistung, in Windparks auf dem Meer vor Großbritannien oder irgendwo anders, auf die rheinland-pfälzische Ausbaustatistik, wie im Entwurf des Landesklimaschutzgesetzes vorgesehen, lehnen wir grundsätzlich ab", sagt Michael Bleidt, Geschäftsführer der VKU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

Durch die "Schönrechnerei" entgingen den Bürgerinnen und Bürgern zudem auch Einnahmen für ihre Kommunen, die sie mit Windrädern vor Ort bekämen. "Sicher sind diese Investitionen rheinland-pfälzischer Unternehmen richtig und nötig, aber wir können diese Mengen doch nicht auf die neu installierte Windleistung in Rheinland-Pfalz anrechnen, nur weil kein Weg gefunden wird, die zugegeben ambitionierten Ziele im Windkraftausbau hier im Land zu erreichen", so Bleidt weiter.

Notwendige Beschleunigung fällt aus

Klimaschutzministerin Eder (Grüne) sieht derweil für den lahmenden Windkraftausbau vor allem einen Grund: Es gebe derzeit erhebliche Lieferengpässe.

Lieferengpässe seien "kein spezifisch rehinland-pfälzisches Problem", entgegnet Bleidt von der VKU-Landesgruppe. Die tatsächlichen Ursachen sehe man in mehreren anderen Bereichen, etwa in langen Genehmigungsverfahren oder hohen Auflagen für den Natur- und Artenschutz. Rheinland-Pfalz gehört 2024 mit rund 400 neu erteilten Genehmigungen bis Oktober zum unteren Mittelfeld der Bundesländer. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen mit über 3000 Neugenehmigungen. Aber auch das flächenmäßig kleinere Thüringen liegt mit rund 450 Genehmigungen noch vor Rheinland-Pfalz.

Zudem greifen Strukturreformen in Rheinland-Pfalz bislang nicht wie gewünscht. So habe die Antragsstellung bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen, statt wie früher bei den Kreisverwaltungen, bisher "leider noch nicht die notwendigen Beschleunigungseffekte gebracht", betont Bleidt. Seine Prognose: Wenn die Landesregierung nicht an diesen "kleinen Hindernissen mit großer Bremswirkung" für den Ausbau der heimischen Windenergie arbeite, würden die Klimaziele für 2030 verfehlt.

Ungleicher Erneuerbaren-Zubau

Auch andere Verbände teilen die Kritik. Die Genehmigungsverfahren inklusive sich anschließender Klagen und Gerichtsverfahren dauerten zu lange, mahnte kürzlich auch der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (LDEW), Oliver Malerius. "Ausreichende Beschleunigungsverfahren der Gerichtsprozesse sind nicht in Sicht."

Zwar habe das Bundesland seine Ausbauziele zumindest in der Photvoltaik übertroffen. Es dürfe aber nicht der Fehler gemacht werden, diese Zielüberschreitung mit der Unterschreitung beim Windkraftausbau zu verrechnen. "Gerade in Zeiten hohen Energiebedarfs im Winter trägt die Windkraft den Großteil der Erneuerbaren-Erzeugungsleistung zum Strommix bei, während die PV-Einspeisung schwächelt", so Marius weiter.