Die aktuellen Strompreise sind für die Industrie wettbewerbsgefährdend. Daran besteht auch für den Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) kein Zweifel. „Die derzeitige Debatte um einen Industriepreis greift aber eindeutig zu kurz“, wird der Vorsitzende der ZVEI-Geschäftsführung, Wolfgang Weber, in einer Pressemitteilung zitiert.
Die Gesellschaft insgesamt stehe derzeit vor dem dringend nötigen Wechsel von Öl und Gas zu Strom – zunehmend aus erneuerbaren Quellen. Dies sei eine Mammutaufgabe, die nur mit einem deutlich niedrigeren Strompreis für alle Verbrauchergruppen zu schaffen sei.
„Mit Blick auf die bevorstehende, notwendige elektrische und digitale Transformation von Industrie und Gesellschaft muss der Strompreis grundlegend neugestaltet werden“, fordert Weber. Zum ersten müsse der Strompreis von Steuern, Umlagen und Abgaben entlastet werden Die Stromsteuer müsse zudem auf EU-Mindestmaß, die Netzentgelte abgesenkt und weitere Umlagen wie die KWK-Umlage komplett abgeschafft werden.
"Ausbau und Digitalisierung der Stromnetze bester Garant für sinkende Preise"
Die für Privatverbraucher zusätzlich bestehende Belastung durch die Mehrwertsteuer müsse durch deren Absenkung auf 7 Prozent gemindert werden. Zum zweiten sei die Erzeugungsseite zu stärken. Weber: „Der konsequente und schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und ihrer Digitalisierung sind der beste und nachhaltigste Garant dafür, dass das Stromangebot steigt und die Preise sinken“.
Zum dritten müsse das Strommarktdesign so angepasst werden, dass die zunehmend günstigen Preise der Erneuerbaren auch direkt beim Stromverbraucher ankämen – „auch hier wieder gleichermaßen für Industrie und Gesellschaft“.
Investitionen in den Ausbau und den Einsatz strombasierter Sektorkopplungstechnologien, wie Wärmepumpen, Elektromobilität oder Speichersysteme, müssten wirtschaftlich konkurrenzfähig und attraktiv sein, so Weber weiter.
Stromangebot und -nachfrage flexibel aufeinander abstimmen
Denn nur durch die Effizienzgewinne der direkten Stromnutzung in Industrie, Gewerbe und privatem Wärme- und Mobilitätsbereich und dem damit verbundenen Potenzial, Stromangebot und -nachfrage flexibel aufeinander abzustimmen, seien die gesetzten Klimaziele zu erreichen.
„Der Wechsel zu strombasierten, klimafreundlichen Technologien darf nicht durch am Ende höhere Kosten für Unternehmen und Privathaushalte konterkariert werden. Daher ist die Entlastung des Strompreises dringend und unabdingbar", betonte Weber.
Habeck pocht weiter auf subventionierten Strompreis
Im koalitionsinternen Streit hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterdessen erneut auf einen subventionierten Industriestrompreis in Deutschland gedrungen. Die energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, brauchten eine größere Standortsicherheit, sagte Habeck am Donnerstag auf einer Veranstaltung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Berlin.
«Sonst gehen sie weg.» Habeck sprach von einer brenzligen Situation. Der Minister sieht den Industriestrompreis als notwendige «Brücke» in eine Zeit, in der die Energiepreise wieder niedriger seien und Energie aus kohlenstoffarmen Quellen gewonnen werde.
Die Gegenleistung der Unternehmen sei ihre Standorttreue, dass sie die Mitarbeiter vernünftig bezahlen und dass sie dekarbonisieren, also weniger Treibhausgase ausstoßen.
Lindner spricht von "ökonomisch unklugem" Modell
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat hingegen weiterhin Vorbehalte gegen einen staatlich subventionierten günstigeren Strompreis für die Industrie. Auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, sei «ökonomisch unklug» und widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, schrieb der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt». Den von SPD und Grünen angedachten Industriestrompreis sehe er deshalb «sehr kritisch». (hoe/dpa)
