Verdi-Chef Frank Werneke hat angesichts einbrechender Gewerbesteuern einen Schutzschirm für Kommunen und kommunale Unternehmen gefordert. Städte und Gemeinden nähmen nicht nur deutlich weniger ein – im Zuge der Corona-Pandemie stiegen auch ihre Ausgaben, sagte Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Kommunale Unternehmen bräuchten Zugang zu günstigen Darlehen der Förderbank KfW, wie es sie bisher nur für private Firmen gebe. "Ansonsten drohen Zusammenbrüche, etwa im Verkehrsbereich", sagte Werneke.
Zudem sollten sämtliche zusätzliche Kosten, die Städten und Gemeinden durch die Corona-Krise entstehen, von den Bundesländern und vom Bund übernommen werden, forderte der Verdi-Chef. "Sonst gehen die Städte und Gemeinden in die Knie." Schließlich bestritten Kommunen diese Mehrausgaben aus ihren Haushalten.
Linke warnen vor "Kollaps der Kommunen"
Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmalig über einen Schutzschirm für Kommunen. Den Antrag hatte Die Linke eingebracht. Deren finanzpolitischer Sprecher, Fabio de Masi, hatte vor einem Kollaps der Kommunen in der Corona-Krise gewarnt. Auch der Deutsche Städtetag hatte einen "kommunalen Rettungsschirm" gefordert.
Union nimmt Bundesländer in die Pflicht
Auch Christian Haase, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag forderte in einem Pressestatement weitere Schritte, um die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Haushalte nach der Corona-Pandemie wieder zu konsolidieren. Hier sieht er insbesondere die Bundesländer in der Pflicht. Diese müssten mehr leisten als haushaltsrechtliche Erleichterungen zur Kreditaufnahme. „Die Verantwortung zur aufgabenangemessenen auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen obliegt den Ländern auch und gerade in Krisenzeiten“, so Haase. Es dürfe nicht passieren, dass Fehlbeträge am Ende in Krediten landeten, die letztlich zur Schließung kommunaler Angebote führten oder durch höhere Kommunal-Steuern (Grundsteuer/Gewerbesteuer) ausgeglichen werden.
Gewerbesteuer-Einnahmen brechen ein
Die Corona-Krise sorgt bei Städten und Gemeinden für Milliardenverluste: So brachen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer etwa in Berlin, Hamburg und Bremen im März um 70 Prozent verglichen mit dem Vorjahr ein, wie Zahlen des Finanzministeriums zeigen. Die Gewerbesteuer, die dort ansässige Unternehmen auf ihren Gewinn zahlen, zählt zu den wichtigsten Steuereinnahmen der Kommunen. Einen Teil davon müssen die Gemeinden an Bund und Länder abführen. (dpa/hoe)
