Die Ampelkoalition hat sich ja im Bereich Klima und Energie sehr ambitionierte Ziele gesetzt, mit 80 Prozent erneuerbarem Strom und 50 Prozent erneuerbarer Wärme bis 2030. Doch kann man das innerhalb von nur acht Jahren schaffen? Und wie?
Das sind ambitionierte Ziele ohne Frage, wir haben das aber auch ganz klar mit Maßnahmen hinterlegt. Das ist für mich das Wichtigste. Sowohl bei der Windkraft wie auch bei der Photovoltaik ist das der Abbau von Hemmnissen unterschiedlichster Art, die im Moment den Ausbau behindern. Das sind Planungshemmnisse, das sind Bürokratiehemmnisse. Wir müssen aber natürlich auch ein Strommarktdesign schaffen, das dafür sorgt, dass Erneuerbare die zentrale Säule sind und dass sie ins Zentrum rücken. Auch das ist wichtig, damit die Finanzierung weggeht von den klassischen Förderinstrumenten wie dem EEG und sich die Erneuerbaren stärker am Markt über Direktvermarktung, PPAs oder Contracts for Difference tragen.
Doch wie wollen Sie denn eine Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus, vor allem der Windkraft, hinbekommen, ohne gerichtliche Kontrolle, demokratische Mitwirkungsrechte und auch Artenschutzziele auszuhebeln? Ist das nicht ein sehr schwieriger Spagat?
Dass Projekte zu lange dauern und zu kompliziert sind, ist ja ein Problem, das nicht nur die erneuerbaren Energien betrifft, sondern auch andere Bereiche. Eine der zentralen Aufgaben der neuen Koalition ist es, genau das zu ändern: Verfahren schneller und einfacher zu machen. Also das, was wir im Moment im Bereich der Windenergie erleben, das ist unfassbar. Ich habe neulich mit einem Planer gesprochen, bei dem es elf Jahre gedauert hat, von den ersten Planungen bis zur Inbetriebnahme des Projektes. Das zeigt, dass an vielen Stellen die Räder nicht ineinandergreifen, dass wir unterschiedlichste Landesregelungen haben, dass es widersprechende Gerichtsurteile gibt. Unser Job ist, für eine einheitliche Linie zu sorgen. Das ist alles nicht einfach und es gibt keine Garantie, dass dies gelingt. Doch wenn wir uns dieser Aufgabe nicht stellen, dann würden wir einen politischen Bankrott erklären.
Sie plädieren im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Versorgungssicherheit auch für den Zubau flexibler Gaskraftwerke, die H2-ready sind. Andererseits sprechen Sie sich nicht eindeutig dafür aus, moderne Gaskraftwerke als nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie zu qualifizieren. Kann das nicht negative Auswirkung auf deren Finanzierung haben, und welche Finanzierungsanreize für neue Gaskraftwerke wären nötig?
Es ist völlig klar, dass wir in begrenztem Umfange auch Gaskraftwerkskapazitäten brauchen. Das darf aber jetzt nicht dazu führen, dass die Fehler der 2000er Jahre wiederholt werden und die Versorger wild drauf losbauen und Milliarden versenken. Es geht darum, gezielt Investitionen zu ermöglichen, die wir noch für eine Übergangsphase brauchen, wo jedoch auch klar ist, da gibt es eine eindeutige endliche Perspektive. Das ist nicht damit gelöst, das man Gas einfach in die EU-Taxonomie mitreinnimmt, sondern wir müssen ein Strommarktdesign schaffen, das diese Investitionen ermöglicht.
Heißt das dann also für die Gaskraftwerke Kapazitätsmarkt? Dass man für die Bereitstellung von Kapazitäten etwas bezahlt, zumindest für einen begrenzten Zeitraum?
Lassen Sie uns doch abwarten, wie das Ergebnis eines Strommarktdesignprozesses aussieht, den wir ja angelegt haben, ob das dann in einem solchen Instrument mündet oder ob da etwas Neues kommt. Wenn man ehrlich ist, haben wir ja auch heute schon Kapazitätsinstrumente, die der Netzstabilität und Versorgungssicherheit dienen. Nur ist im Moment alles sehr ungeordnet, sehr ineffektiv, in Teilen auch teuer. Und das muss man jetzt ordnen und eine klare Perspektive schaffen
Bis wann sollten denn alle Gaskraftwerke spätestens dekarbonisiert sein?
Bereits die Merkel-Bundesregierung hat die Klimaneutralität zum Jahr 2045 beschlossen. Nach 2045 können Gaskraftwerke nicht mehr fossil betrieben werden.
Von Seiten der Umweltverbände wurde ja kritisiert, dass die Klimaschutzziele nun nicht mehr jahresscharf, sondern sektorübergreifend und mehrjährig überprüft werden sollen. Und dass wir nun zwar ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bekommen, was jedoch kein Vetorecht hat. Gibt es denn einen Mechanismus, der verhindert, dass künftig einzelne Sektoren und Ressorts beim Klimaschutz hinterherhinken?
Es ist mitnichten so, dass die neue Bundesregierung das Klimaschutzgesetz entkernen will. Die Sektorziele und die jährliche Überprüfung – all das bleibt. Doch künftig können schon im Vorgriff zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, wenn klar ist, dass beispielsweise der Verkehrssektor in den kommenden Jahren Klimaschutzziele verfehlt. Zudem wird künftig jedes Gesetz auf seine Klimawirkung überprüft. Bisher hatten wir die Situation, dass zwar Klimaschutzmaßnahmen gemacht wurden und es auch ein Klimaschutzgesetz gibt. Doch fühlte sich niemand dafür zuständig, Gesetze und Regelungen, welche im Bundestag verabschiedet werden, in den Gesamtkanon der Klimaziele einzuordnen. Dafür gibt es künftig einen Klimacheck und der wird auch dazu führen, dass bestimmte Dinge, die Klimaschutzziele konterkarieren und bisher unter dem Radar gelaufen sind, nicht mehr stattfinden.
So einen Klimacheck gibt es bisher nicht?
Nein, den gibt es bisher nicht einmal in Ansätzen. Es gibt Klimaschutzmaßnahmen, es gibt ein Klimaschutzgesetz, aber all das, was in klimarelevanten Ressorts wie Verkehr, Landwirtschaft oder Bauen stattfindet an Gesetzgebung und Maßnahmen, wird in keiner Weise auf die Klimawirkung überprüft. Bisher ist das eine rein freiwillige Entscheidung des jeweiligen Ministeriums, sich damit auseinanderzusetzen. Und das führen wir jetzt verbindlich ein.
Eine zentrale Rolle kommt ja dem aufgewerteten Wirtschafts- und Klimaministerium zu. Aber gleichzeitig gibt es noch ein Umweltministerium. Ist klar, warum man das überhaupt noch benötigt? Wird das auf einen Rumpf zusammengestutzt?
Wir führen die Klimaschutzthemen im Ministerium für Klimaschutz, Wirtschaft und Transformation zusammen, so dass diese dort gebündelt sind. Aber natürlich gibt es Themen wie Gewässer-, Luft- und Bodenreinhaltung und klassischen Naturschutz, die absolut wichtig und notwendig sind, weil sie unsere Lebensgrundlagen berühren, jedoch nicht unmittelbar mit Klimaschutz zu tun haben. Die müssen ja auch bearbeitet werden. Und es kommt der Verbraucherschutz neu hinzu, der künftig im Umweltministerium verankert ist. Das ist eine sehr passende Kombination, die auch sinnvoller ist als das, was wir das in der Vergangenheit hatten.
Das Interview führten Klaus Hinkel und Hans-Christoph Neidlein
Mehr können Sie in der aktuellen Dezemberausgabe der ZfK lesen. Zum Abo geht es hier.
