Nachdem sich die Bundesregierung von ihren Klimaschutzzielen bis 2020 bereits verabschiedet hat, bleibt es auch für 2030 bei frommen Wünschen statt eines erfolgreich umgesetzten Klimaschutzes – so stuft es jedenfalls der Thinktank Agora Energiewende ein. Unter dem Titel „Die Kosten von unterlassenem Klimaschutz für den Bundeshaushalt“ zeigen die Berliner in einer Studie, wie weit Deutschland bei der Reduzierung von Treibhausemissionen zurückliegt. Nach und nach werden die Versäumnisse ein riesen Loch in den Bundeshaushalt und damit auch in das Portmonee des Steuerzahlers fressen, prognostiziert Agora Energiewende.
Die Große Koalition (GroKo) hat sich im Rahmen des EU-Rechts verpflichtet, die Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Teilen der Industrie bis 2020 um 14 Prozent und bis 2030 um 38 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. Doch schon heute stehe fest, dass die Bundesrepublik die Ziele bis 2020 voraussichtlich um 93 Mio. Tonnen CO2 verfehlen werde. Laut der EU-Effort-Sharing-Entscheidung (Lastenteilung) und der EU-Climate-Action-Verordnung muss Deutschland, um das Defizit auszugleichen, Emissionsrechte bei andere EU-Mitgliedsstaaten kaufen.
Zuhause investieren, statt CO2-Rechte zukaufen
Die EU unterscheidet beim Handel mit Emissionsrechten zwischen der energieintensive Industrie (ETS-Bereich) und dem Nicht-ETS-Bereich. Während sich die EU-Kommission durch die Vergabe von CO2-Zertifikaten um rund 40 Prozent der Emissionen im ETS-Bereich kümmert, obliegt die Verantwortung für knapp 60 Prozent der Emissionen aus dem Verkehrs-, Gebäude- und Landwirtschaftssektor (Nicht-ETS) den Mitgliedsstaaten selbst. Wer es nicht schafft seinen CO2-Ausstoß gemäß der Ziele zu reduzieren, muss bei anderen EU-Ländern Rechte zukaufen. Noch ist der Handel unter den Staaten kein Problem, denn überschüssige Zertifikate gibt es dank der Übererfüllung einiger Mitglieder reichlich. Da die EU die Ziele jedoch nach 2020 verschärft, prognostiziert Agora Energiewende eine zunehmende Knappheit im Nicht-ETS-Bereich.
Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt rund 616 Mio. Tonnen zu viel CO2 produzieren. Um diesen Überschuss zu kompensieren, muss der Bundeshaushalt insgesamt rund 30 bis 60 Mrd. Euro aufbringen. Statt die jährlichen Steuergelder an andere EU-Mitglieder zu überweisen, wäre es laut Agora Energiewende sinnvoller, in klimafreundliche Maßnahmen vor der eigenen Haustüre zu investieren. Gebäudesanierungen, Verkehrswende, Energieeffizienz sind nur einige Stichworte, die in der Studie fallen.
Kaum Alternativen zum Emissionshandel
Noch dringender werde die Förderung von Erneuerbaren-Technologien, da diverse Flexibilitätsoptionen für Deutschland nicht infrage kämen. Eine zeitliche Verschiebung der Erfüllung von Emissionszuweisungen werde riskant, da die Bundesrepublik schon heute bei der Erfüllung der Ziele dahindümpele. Hierzulande sei man weit entfernt, Emissionsreserven für kommende Jahre anzusparen. Auch die Anrechnung von ungenutzten Emissionsrechten aus der Zeit vor 2020 falle als Alternative zum teuren Emissionshandel flach: Diese Option gelte nur für EU-Staaten mit unterdurchschnittlichem Bruttoinlandsprodukt. Auch die Anwendung von ETS-Zertifikaten auf den Nicht-ETS-Sektor gestalte sich durch bürokratische Hürden schwierig. (ls)
