Bei der Umsetzung der im Juni beschlossenen Nationalen Wasserstoffstrategie gibt es offenbar noch einige offene Fragen. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Die Liberalen wollten unter anderem wissen, warum der Aktionsplan der Wasserstoffstrategie trotz monatelanger Verhandlungen zwischen den beteiligten Ressorts vor allem aus Prüfaufträgen besteht.
Das liege daran, dass man die Ziele und Maßnahmen bei einem derart wichtigen Zukunftsthema erst noch "gemeinsam mit den betroffenen Stakeholdern" weiter konkretisieren wolle, heißt es dazu in der Antwort der Bundesregierung. Dazu wolle man Plattformen wie den Nationalen Wasserstoffrat sowie "Branchendialoge" einrichten.
Abstimmung noch nicht abgeschlossen
"Noch in der Diskussion und Abstimmung" befindet sich nach Aussage der Bundesregierung auch die konkrete Ausgestaltung und Leitung der in der Nationalen Wasserstoffstrategie vorgesehenen Leitstelle Wasserstoff. Zur Zahl der dort angesiedelten Planstellen könne man deshalb noch keine Angaben machen.
Fest steht laut der Antworten auf die Kleine Anfrage hingegen, dass Stefan Kaufmann, der neu installierte Innovationsbeauftragte Grüner Wasserstoff, ohne eigene Mitarbeiter auskommen muss. Nach "derzeitigem Stand" sollen keine zusätzlichen Stellen im Bundesministerium für Bildung und Forschung geschaffen werden, heißt es von Seiten der Bundesregierung.
Abschaffung der EEG-Umlage wird noch geprüft
Vage bleibt die schwarz-rote Regierungskoalition beim Thema EEG-Umlage. Eine Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage wolle man „schnellstmöglich“ angehen. Aktuell würden die verschiedenen rechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten, insbesondere EU- beihilfe- und verfassungsrechtlich, geprüft, heißt es dazu in dem neunseitigen Papier.
Eindeutig fällt hingegen die Antwort auf die Frage nach dem Potenzial von pinkem Wasserstoff aus, der mit Strom aus Kernenergie gewonnen wird. Dies sei für die Bundesregierung "grundsätzlich keine Option". Mit Blick auf die europäischen Stromverbundnetze sei jedoch "nicht vollständig auszuschließen", dass derartiger Strom aus dem Ausland in die inländische Produktion von Wasserstoff einfließt. (amo)
