Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz bringt nach Einschätzung von Experten mehr Tempo und Dynamik in den Markthochlauf, reicht aber gleichwohl nicht aus. Bei einer Anhörung im Bundestag entdeckte nicht nur der BDEW im Gesetzentwurf zwar „wichtige Impulse“. Das eigentlich benötigte Beschleunigungspotenzial habe man aber nicht vollständig ausgeschöpft. So sehen es auch die FNB Gas. Der Entwurf bleibe hinter den Möglichkeiten zurück, so die Kritik.
Die im Entwurf vorgesehenen Fristenregelungen, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie seien wichtige Schritte, waren sich die Experten einig. Bereits am Plan der Bundesregierung, Wasserstoffinfrastrukturvorhaben ein überragendes öffentliches Interesse einzuräumen, schieden sich allerdings die Geister. Dieser Ansatz sei richtig, so etwa der BDEW. Die Politik müsse auch dem besonderen Schutzbedürfnis der Wasserversorgung in den Zulassungsverfahren Rechnung tragen. Daher sei es richtig, dass auf gesetzlicher Ebene geregelt werde, dass die Belange der öffentlichen Wasserversorgung vom überragenden öffentlichen Interesse am Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unberührt bleiben.
Mehr Förderung für dezentrale Produktion
Eine Vertreterin der kommunalen Spitzenverbände betonte die große Bedeutung einer dezentralen Wasserstoffwirtschaft für die Kommunen. Hier brauche es mehr Förderung. So wichtig die regionale Wertschöpfung durch den Wasserstoffhochlauf auch sei, dürfe man aber die beschränkten Wasserressourcen nicht aus dem Blick verlieren, mahnte sie. Wasser werde eben nicht nur für die Elektrolyse benötigt, sondern auch von vielen anderen Sektoren, etwa der Landwirtschaft. Entsprechend wichtig sei es, deren berechtigte Ansprüche auch entsprechend abzusichern.
Von einer „zunehmenden Konkurrenz ums Wasser“ in vielen Regionen Deutschlands sprach Karsten Specht, Vizepräsident des VKU. Der an sich begrüßenswerte Wasserstoff-Hochlauf könne diesen Wettkampf um das Wasser noch verschärfen. „Um Konflikte zwischen Trinkwasserversorgung und Energieerzeugung zu vermeiden, müssen solche Probleme frühzeitig gelöst werden – gerade auch wegen des Klimawandels und seiner Folgen, deren Druck auf die Wasserressourcen und damit zunehmenden Nutzungskonkurrenzen“, so Spechts Plädoyer.
Auch Brauchwasser nutzen
Sein Vorschlag: Neben Grundwasser sollten auch alternative Wasserressourcen bei der Wasserstoffproduktion berücksichtigt werden. Konkret nannte er die Nutzung von Brauchwasser. Zudem brauche es im Gesetz einen klaren Vorrang für die öffentliche Wasserversorgung. „Den hatte die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf zwar grundsätzlich mit aufgenommen, tückisch sind jedoch die Details, weshalb wir weiterhin Probleme für den wasserrechtlichen Vollzug sehen. Hier muss unbedingt nachgebessert werden“, forderte Specht.
Auch Alexander Kräß vom Deutschen Naturschutzring treibt die Verfügbarkeit von Wasser um. Seine Meinung nach seien die Auswirkungen des Wasserstoff-Hochlaufs auf den Wasserhaushalt noch nicht ausreichend berücksichtigt und abschätzbar. Angesichts sich verschärfender Wasserknappheit sei es deshalb zentral, die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt bei der Schaffung von Wasserstoffinfrastrukturen zu berücksichtigen. Hier gebe es im Gesetzentwurf noch Unklarheiten an vielen Stellen, etwa bei der Frage, auf welcher Datenbasis Behörden überhaupt entscheiden sollen. Aktuell fehle es oft an regionalen Übersichten über die einzelnen Wasserentnahmen sowie den Wasserhaushalt. Kritisch sieht der Umweltverband auch, dass die Politik nur Elektrolyseure in den Blick nimmt, aber zum Beispiel Kavernenspeicher außen vor lässt.
Wasser gezielt sparen
Generell sollten wassersparende Lösungen wie die Umrüstung bestehender Kavernenspeicher den Vorzug bekommen. Es brauche eine klare Priorisierung für die Umrüstung von bestehenden Speicheranlagen und klare Datengrundlagen.
Unmissverständlich sprach sich Kräß für eine Fokussierung auf grünen Wasserstoff aus. Nur für diese „Farbe“ des Wasserstoffs sollte ein überragendes öffentliches Interesse geltend gemacht werden können. Und auch nur grüner Wasserstoff sollte Vorfahrt bei der Einspeisung in die Netze erhalten.
Kehler: Alle "Farben" nutzen
Das sahen etliche Sachverständige völlig anders. Zukunft Gas-Chef Timm Kehler etwa plädierte ausdrücklich dafür, auch die Wasserstoff-Erzeugung zu beschleunigen und dabei zum Beispiel auch Anlagen zur Aufspaltung von Methan zu berücksichtigen. Für die Grundlast brauche es blauen Wasserstoff. Für Technologieoffenheit und die Nutzung aller „Farben“ des Wasserstoffs sprach sich auch einmal mehr der BDEW aus.
Einigkeit gab es in der Frage, dass das schönste Beschleunigungsgesetz wenig nutze, wenn in den Genehmigungsbehörden zu wenige Mitarbeiter sitzen. Entbürokratisierung sei gut und wichtig. „Aber die Genehmigungsbehörden sind unterbesetzt“, berichtete der GP Joule-Vertreter aus der Praxis.
Blick nicht verengen
Handlungsbedarf sahen so gut wie alle Experten schließlich bei der Frage, welche Anlagen der Gesetzgeber überhaupt in den Blick nimmt. Auch Batteriespeicher, Einspeiseanlagen oder Verdichter seien wichtige Elemente für den Hochlauf und müssten entsprechend berücksichtigt werden, so die Forderung. „Einschränkungen beim Anwendungsbereich der Regelungen auf bestimmte Technologien und Infrastrukturelemente verlangsamen den Hochlauf unnötig“, findet auch der BDEW. (amo)
