In der rot-grün-gelben Regierungskoalition gibt es aber vor allem in der SPD Widerstand dagegen, die Preisbremsen schon mit dem Jahresende zu lösen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dies angekündigt. Der Schritt würde damit um drei Monate vorgezogen. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Finanzierung der Preisbremsen 2024 wegfiel.
Scholz: Ökonomische Folgen des Krieges abfedern
Die Preisbremsen waren im März dieses Jahres eingeführt worden und galten rückwirkend auch für Januar und Februar. Sie sollten die Verbraucher davor bewahren, dass sie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch explodierende Energiepreise überfordert werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Wochenende bei einem Landesparteitag in Schönefeld bei Berlin: «Es war richtig, die hohen Preise für die Bürger herunter zu subventionieren.» Die Regierung werde weiter alles dafür tun, die ökonomischen Folgen des Kriegs abzufedern.
Kühnert vs. Lindner
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der «Kölnischen Rundschau», seine Partei halte Energiepreisbremsen auch für 2024 für geboten. Ähnliche Äußerungen hatte es aus der SPD-Fraktion gegeben. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sagte RTL/ntv, über die Finanzierung 2024 gebe es noch Gespräche innerhalb der Regierung.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wiederholte in der «Rheinischen Post» (Montag) die Argumente Lindners. «Es ist nicht davon auszugehen, dass wir Anfang des nächsten Jahres eine Notlage bei Strom und Gas haben werden», sagte Djir-Sarai.
VdK: Härtefallfonds einrichten
Der Sozialverband VdK forderte für die Zeit nach Auslaufen der Preisbremsen gleichwohl Härtefallfonds für jene, die ihre Heizung nicht bezahlen können. Der VdK betonte, die Entscheidung dürfe nicht dazu führen, dass arme Rentnerinnen und Rentner, Familien und Menschen mit sehr geringem Einkommen in frostigen Wohnungen leben müssten. Um die Einnahmen zu erhöhen, könnte der Staat demnach hohe Gewinne von Energiekonzernen stärker besteuern.
Eigentlich hatte der Bundestag erst am Tag nach dem Karlsruher Urteil beschlossen, die Bremsen bis zum 31. März anzuziehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sah darin eine Vorsorgemaßnahme für den Fall erneut steigender Preise. Angesichts des absehbaren Sparzwangs durch das Haushaltsurteil steht dies nun aber auch bei den Grünen nicht mehr ganz oben auf der Prioritätenliste. Derzeit seien die Preise ohnehin moderater, hieß es am Samstag beim Parteitag in Karlsruhe.
Kritik von Gewerkschaften und Union
«Die Preisbremsen vor dem Winter auslaufen zu lassen, wird für zusätzliche Verunsicherung sorgen», kritisierte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi. Die Union im Bundestag hat die Ampel-Koalition und ihre von Karlsruhe beanstandete Haushaltspolitik für das vorzeitige Auslaufen der Preisbremsen für Gas und Strom verantwortlich gemacht. «Es gab eine Verabredung zum Verfassungsbruch, bei der die Ampel von uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ertappt wurde», sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Dieser selbstverursachte Rechtsverstoß muss jetzt geheilt werden. Das Auslaufen der Energiepreisbremse ist leider das unschöne Ergebnis dieses Urteils.»
«Die Energiekrise scheint überwunden, da führt uns die Ampel direkt in die nächste Krise», kritisierte Haase. Die «Politik des Tagträumens» von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei gescheitert. «Weniger Ideologie, mehr Realität und Sachverstand ist jetzt gefordert. Politisch und finanziell können wir uns die Politik der Ampel jedenfalls nicht mehr leisten.»
Mehrwertsteuer steigt wieder
Das Vergleichsportal Check24 erinnerte daran, dass die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme im März nach zwei Jahren wieder auf die volle Höhe steigen wird. Dadurch ergäben sich für den Musterhalt aufs Jahr gerechnet Mehrausgaben von 224 Euro. (dpa/amo)
