Unions-Fraktionsvize Andreas Jung ist auf Distanz zu den heftig umstrittenen Plänen für einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern gegangen. Konkret lehnte Jung am Montag eine Vorgabe ab, wonach ein Mindestabstand von 1000 Metern zu Windrädern bereits für Wohnsiedlungen mit mehr als fünf Häusern gelten soll. Diese Pläne stünden in einem Referentenentwurf, seien aber noch keine Position der Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker bei einem Kongress der Deutschen Energie-Agentur (Dena) in Berlin.
SPD-Faktionsvize Sören Bartol sagte auf dem Kongress, bereits für eine Abstandsvorgabe für Siedlungen mit mehr als fünf Häusern werde es in der Koalition keine Mehrheit geben. Die Vorgabe steht in einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums.
Linke fordert finanzielle Beteiligung
Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte: "Für Akzeptanz beim Windkraftausbau sorgen nicht eine rückwärtsgewandte Lex Altmaier mit mehr Abständen, sondern mehr Beteiligung, und zwar finanzieller Natur durch die Einführung einer Konzessionsabgabe, die direkt an die Kommunen vor Ort fließt. Wenn die Menschen sehen, dass Schwimmbäder, Bibliotheken und Parks durch eine Windkraft-Abgabe möglich werden, dann wird der Widerstand gegen Windkraft-Anlagen auch weniger." (dpa/pm)
