Bei seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr hat der Senat am Dienstag Details zur umstrittenen Solardachpflicht und zur Einbindung erneuerbarer Energien beim Heizungstausch beschlossen. Laut Hamburger Klimaschutzgesetz müssen auf Dächern von Neubauten ab 2023 Photovoltaik-Anlagen installiert und bereits ab Mitte kommenden Jahres beim Heizungstausch mindestens 15 Prozent des Wärmenergiebedarfs aus Erneuerbaren gedeckt werden. In der nun beschlossenen Rechtsverordnung zu dem vor einem Jahr verabschiedeten Gesetz werden nach Angaben der Umweltbehörde Umsetzungsdetails und Ausnahmeregelungen festgelegt.

Die Verbände der Wohnungswirtschaft nannten die Entscheidung «rücksichtlos, selbstherrlich und wenig vertrauenserweckend» und einen «Bruch mit den guten Sitten». Die Rechtsverordnung bedeute für Hunderttausende Mieterinnen und Mieter höhere Wohnnebenkosten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände BFW Landesverband Nord, Grundeigentümer-Verband Hamburg, IVD Nord und Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen. Auch fühlen sich die Verbände nicht ausreichend eingebunden.

60 000 Tonnen weniger CO2

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müsse auch Hamburg große Anstrengungen unternehmen, betonte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). «Einen wesentlichen Beitrag können und müssen wir alle bei den Gebäuden über erneuerbaren Strom und klimafreundliche Wärme erreichen», sagte er. «Gerade im dicht bebauten städtischen Bereich gilt es, geeignete Flächen zu nutzen, am besten mehrfach.»

Laut Umweltbehörde ergibt sich allein aus der Photovoltaik-Pflicht eine mögliche Einsparung von 60 000 Tonnen CO2 bis 2030. Neben den Neubauten müssen auch bei Bestandsgebäuden, bei denen das Dach vollständig erneuert wird, ab 2025 Solaranlagen installiert werden.

Erst Bekenntnis, jetzt Sorge vor Unbezahlbarkeit

Zwar stehe auch die Wohnungswirtschaft hinter dem Ziel, Hamburg bis 2050 zur klimaneutralen Stadt zu machen, erklärten die Verbände. «Wir sagen aber auch: Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger wird das nur unterstützen, wenn wir ihnen die Sorge vor der Unbezahlbarkeit ihrer Wohnung nehmen.» (dpa/lm)