Deutschland

Zehn digitale Experten für Deutschland

Bei der Digitalisierung der Verwaltung hinkt Deutschland seit Jahren hinterher. Deshalb gibt es jetzt einen Digitalrat. Er soll die Regierung mit Erfahrungen aus der Alltagspraxis konfrontieren.
22.08.2018

Im neu gegründeten Digitalrat sitzen Experten aus der Praxis. Unternehmer, Start-up-Gründer und Forscher sollen die GroKo rund um das Thema "Digitaler Staat" unterstützen.

Ein zehnköpfiges Expertengremium berät die Bundesregierung künftig bei der Digitalisierung des Landes. Das Kabinett setzte am Mittwoch den Digitalrat ein, der im Anschluss gleich zu seiner ersten Sitzung zusammenkam. Das Gremium aus Wissenschaftlern, Forschern, Unternehmern und Start-up-Gründern soll mindestens zweimal pro Jahr mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Regierungsmitgliedern tagen, um ihre Praxiserfahrungen in die Politik einzubringen.

«Wir sollen die Bundesregierung beraten, wir sollen sie antreiben, und wir sollen sie unterstützen», erklärte die frühere Verteidigungsstaatssekretärin und Unternehmensberaterin Katrin Suder, die den Vorsitz im Digitalrat übernommen hat. Merkel erwartet nach eigenen Worten «einen lebendigen Austausch, der uns insgesamt in unserer Arbeit gut voranbringen wird». Die Einrichtung eines Digitalrats hatten CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

FDP zweifelt an Wirksamkeit

Der Nationale Normenkontrollrat begrüßte die Einsetzung des neuen Gremiums. Der Vorsitzende Johannes Ludewig erklärte, bei der Digitalisierung der Verwaltung habe Deutschland im europäischen Vergleich einen deutlichen Rückstand. «Hier kann der Digitalrat eine wichtige Hilfe sein.» Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Frank Sitta hält den Digitalrat hingegen für nicht ausreichend: «Unser Land braucht ein Digitalministerium mit klaren und weitreichenden Handlungskompetenzen und kein weiteres zahnloses Gremium, das nur über Digitalisierung redet.»

In dem Rat sitzen neben Suder unter anderem Peter Parycek, Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT am Fraunhofer Fokus Institut, der an der Universität Oxford lehrende Internet-Professor Viktor Mayer-Schönberger, die New Yorker Professorin Beth Simone Noveck, die bereits die Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama beim Aufbau einer Digitalplattform beraten hat, der Harvard-Professor und Regulierungsexperte Urs Gasser sowie die Rektorin der Fernuniversität Hagen, Ada Pellert. Merkel hatte in ihrem Podcast am Wochenende gesagt, der Digitalrat werde ein schlagkräftiges Gremium mit Experten sein, «die uns antreiben, die uns unbequeme Fragen stellen». (dpa/ls)