EU-Notfallplan: Liquiditätshilfen und Preisdeckel für russisches Gas nicht im Gesetzentwurf
Sonderabgabe für Öl-, Gas- und Kohlekonzerne, Gewinndeckel für Erneuerbare, verpflichtende Energiesparziele, jedoch kein Preisdeckel für russisches Importgas und keine Liquiditätshilfen. Das sind wesentliche Punkte eines EU-Gesetzentwurfs für Notfallmaßnahmen gegen die Energiekrise.
Der Gesetzentwurf der EU-Kommission für Notfallmaßnahmen im Energiebereich soll am Mittwoch dieser Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich einer Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg vor dem Europäischen Parlament offiziell vorgestellt werden.
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