Angesichts der eskalierenden Ukraine-Krise ist die Zukunft der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland ungewiss. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für möglich, dass die Pipeline nie in Betrieb gehen wird. «Jetzt jedenfalls ist das eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte», sagte er am Dienstag in der ARD. «Da sind wir jetzt erstmal weit von entfernt.» Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker zu dieser Frage auch im ZDF.
Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers wäre es klüger gewesen, Nord Stream 2 gar nicht erst zu bauen. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht «einen Klumpen Risiko durch die Ostsee», sagte Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in den ARD-«Tagesthemen». Man habe sich zulange der Illusion hingegeben, dass «die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist». Energiepolitik sei aber immer «auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen».
Habeck schließt endgültiges Aus nicht aus
Auch wenn das Verfahren zu Nord Stream 2 erst einmal gestoppt wurde, könne das endgültige Aus noch passieren, sagte der Wirtschaftsminister. Es sei im Moment «zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen» und «weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch -unterbietungswettlauf eintreten».
Die Bundesregierung hatte zuvor das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der russisch-deutschen Erdgasleitung ausgesetzt. Damit reagierte sie auf die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Die Pipeline war nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom im September 2021 fertiggestellt worden und soll Gas von Russland nach Deutschland bringen.
Die von der Nord Stream 2 AG mitfinanzierte Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 unterdessen nicht länger unterstützen. Nach dem Stopp der Zertifizierung der Pipeline durch die Bundesregierung habe der Vorstand beschlossen, dass keine weiteren Anstrengungen durch die Stiftung unternommen würden, bei den noch anstehenden Arbeiten zu helfen, sagte der Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Stiftung will sich auf Klimaschutz fokussieren
Der Vorstand der Stiftung sei sich einig, «dass wir dieser Entwicklung nun Rechnung tragen müssen und dass wir als Stiftung nun nicht mehr gebunden sind an den Auftrag, den uns der Landtag damals erteilt hat und ausdrücklich in der Satzung festgeschrieben hat, dass wir trotz der Sanktionen der USA zur Fertigstellung der Pipeline beitragen wollen», so Sellering. Die Nord Stream 2 AG habe der Klimastiftung insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, über deren Verwendung allein der Vorstand entscheide. Die Stiftung werde ihre Kernaufgabe - den Klimaschutz als existenziell wichtiges Thema in der Gesellschaft zu verankern - weiter wahrnehmen.
Die Stiftung war nach einem Landtagsbeschluss vom Januar 2021 gegründet worden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gab lediglich 200.000 Euro Stiftungskapital, Nord Stream hingegen 20 Millionen Euro. Ein Hauptziel der Stiftung war, den Fertigbau der Leitung Nord Stream 2 durch die Ostsee unter den Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Unternehmen zu unterstützen.
Krisengespräche gehen weiter
Die Krisengespräche wegen der Lage in der Ukraine gehen derweil weiter: Vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts beraten Kanzler Scholz und die für Sicherheitsfragen zuständigen Bundesminister. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zudem kommen der Auswärtige Ausschuss und der Ausschuss für EU-Angelegenheiten des Bundestags zusammen.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der «Rheinischen Post» (Mittwoch), Sanktionen gegen Russland seien jetzt das richtige Mittel. Die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung scheiterten nicht an Deutschland, Europa oder den USA, sondern «an den nationalistischen und revisionistischen Großmachtträumen» Putins, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Und deshalb ist es auch richtig, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auf Eis zu legen.» Ähnlich äußerte er sich in der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch).
Gabriel warnt vor den Folgen eines Pipeline-Stopps
Vor den Folgen des Stopps der Gaspipeline auch für Deutschland warnte der ehemalige Außenminister und SPD-Politiker Sigmar Gabriel, dennoch begrüßte er den Schritt. «Ich glaube, da darf sich keiner was vormachen, wir haben ohnehin schon hohe Energiepreise, das wird uns auch selber treffen, aber wir müssen jetzt mal zeigen, was uns der Frieden in Europa wert ist und ich finde, da darf man nicht zurückschrecken», sagte er den Sendern RTL/ntv.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch): «Die Gefahr eines neuen Weltkriegs in Europa ist sehr real und sogar zum Greifen nah.» Auch die Deutschen dürften sich nicht mehr sicher fühlen. «Sollte die Bundesrepublik uns Ukrainer im Stich lassen, anstatt uns mit aller Kraft mit mutigen Taten beizustehen, wird auch der deutsche Wohlstand als nächstes Putin zum Opfer fallen». Melnyk bekräftigte etwa die Forderung der Ukraine nach deutschen Verteidigungswaffen.
Hat Berlin zu lange gezögert?
«Leider hat man viel zu lange in Berlin gezögert und gezaudert und in den letzten kritischen Wochen keine robusten präventiven Maßnahmen gegen das aggressive Vorgehen Russlands ergriffen», sagte Melnyk der Rheinischen Post (Mittwoch). Das Fenster der Diplomatie habe sich nun massiv verengt. In den nächsten Tagen müssten von der Bundesregierung und anderer Partner in der EU und Nato mutige Schritte unternommen werden.
Scholz hatte Waffenlieferungen in die Ukraine wiederholt abgelehnt. Am Dienstag bekräftigte er in der ARD: «Das wäre eine falsche Entscheidung, das jetzt zu ändern.» Die Bundesregierung begründet das Nein mit einer grundsätzlichen Ablehnung von Waffenexporten in Krisengebiete.
Weitere Sanktionen nicht ausgeschlossen
Zu den geplanten EU-Sanktionen gegen Russland, die bereits am Mittwoch in Kraft treten sollen, sagte Bundeskanzlern Scholz den Sendern RTL/ntv: «Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das passiert, was man angesichts des Militäraufmarsches nicht ausschließen kann, nämlich, dass es tatsächlich zu einer vollständigen militärischen Invasion der Ukraine seitens Russlands kommt.» (dpa/amo)
