Von Jürgen Walk
Der seit rund sechs Jahren andauernde Konzessionsstreit zwischen Badenova und der EnBW-Tochter Naturenergie findet kein Ende. Badenova Netze hat eine sogenannte Stufenklage eingereicht, um die technische Auskunft und die Übergabe der Stromnetze in mehreren Gemeinden im Raum Lörrach einzufordern.
Bereits im Oktober 2024 schlossen zehn Kommunen im Kandertal Konzessionsverträge mit der Badenova-Tochter. Diese wurden in gerichtlichen Verfahren bestätigt, Naturenergie scheiterte letztinstanzlich auch vor dem Oberlandesgericht. Dennoch verweigert der bisherige Betreiber die Übergabe der Netzstrukturen, was Badenova nun zum gerichtlichen Schritt veranlasst.
Schwebezustand gefährdet vertragliche Pflichten
"Wenn wir – mit erheblichem Aufwand – erfolgreich an Konzessionsverfahren teilnehmen und den Zuschlag erhalten, dann ist es unsere Pflicht, diesen Betrieb auch umzusetzen", heißt es bei der Badenova. Ohne detaillierte Auskünfte zur Netzstruktur sei dieser Schritt jedoch nicht möglich. Der Schwebezustand gefährde nicht nur die vertraglichen Verpflichtungen, sondern auch die Versorgungssicherheit in den betroffenen Gemeinden.
Zentraler Streitpunkt ist der sogenannte Technische Herausgabegegenstand, der regelt, welche Netzbestandteile – wie Umspannwerke, Trafostationen und Leitungen – zur Übergabe gehören. Auch über finanzielle Rahmenbedingungen besteht Uneinigkeit.
Trotz der Klage betont Badenova den Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung: "Unser Ziel ist eine gütliche Einigung am Verhandlungstisch." Sollte ein Kompromiss gefunden werden, will das Unternehmen die Klage zurückziehen.
Die Stufenklage sieht zunächst die Einforderung von Auskünften vor. Erst danach geht es um die tatsächliche Netzübergabe und den Kaufpreis. Rund 25.000 Bürgerinnen und Bürger sind von der Entscheidung betroffen. Die Gemeinden im Kandertal (Landkreis Lörrach) sind Binzen, Eimeldingen, Rümmingen, Fischingen, Wittlingen, Schallbach, Ortsteile von Kandern, Efringen-Kirchen, Inzlingen sowie der Neuenburger Ortsteil Steinenstadt.
Auch die Naturenergie betont in einer Pressemitteilung ihre Gesprächsbereitschaft. "Fakt ist, dass auf unsere Initiative hin zurzeit Gespräche mit Badenova Netze zu verschiedenen Konzessionsverfahren mit kommunalen Auswahlentscheiden stattfinden", heißt es da. Das Ziel sei, eine tragfähige Lösung am Verhandlungstisch zu finden. "Umso erstaunter sind wir über die Art und Weise, wie die Badenova Netze nun offensichtlich bewusst falsche Vorwürfe erhebt". Im übrigen sei es schlichtweg falsch, dass es im Verfahren ein letztinstanzliches Urteil gebe.
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