Das Bundeswirtschaftsministerium will der zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Netzagentur mehr Eigenständigkeit einräumen. Dies betrifft "insbesondere die Zuständigkeiten bei der Ausgestaltung der Netzzugangs- und Netzentgeltrsregulierung", wie aus einem Gesetzentwurf des Hauses hervorgeht. Diese sollen an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst werden.

Hintergrund der Nachbesserung ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hatte im September 2021 befunden, dass Deutschland die Strom- und Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie vom Jahr 2009 in mehreren Punkten nicht richtig…