Der Freiburger Energieversorger Badenova wehrt sich gegen „juristische Angriffe und diskreditierende Vorwürfe“. Im Fokus steht das kommunale Beteiligungsmodell „Kompas“ der Badenova, das gerade von zwei Nachprüfverfahren unterlegener Bewerber bei der Gründung von Stadtwerken sowie einem Verfahren der Energiekartellbehörde in die Zange genommen wird. Konkret steht der Vorwurf im Raum, dass die Beteiligung von Kommunen an Badenova über das Modell „Kompas“ Vergabeentscheidungen für Konzessionen unzulässig beeinflussen könnte. Dies weist Badenova zurück.
In jedem Fall ist „Kompas“ finanziell attraktiv für die Kommunen. Nach Badenova-Angaben haben sich mittlerweile Insgesamt 81 Kommunen über das Modell als Gesellschafter an Badenova beteiligt; sie halten dabei einen Anteil von 2,97 Prozent. In den beiden abgelaufenen Geschäftsjahren 2016 und 2017 haben sie dabei jeweils eine Rendite von 6,9 Prozent auf das eingesetzte Kapital erzielt.
"Kompas"-Kommunen geben Konzessionen auch an Konkurrenten
Auch beim Wettbewerb um Konzessionen war Badenova erfolgreich. Die Konzerntochter BN Netze habe In den zurückliegenden fünf Jahren 49 Konzessionen gewonnen. Doch zwischen beiden Umständen sieht Badenova keinen Zusammenhang. Von den 49 neuen Netzgebieten hielten 25 Kommunen keine Kompas-Beteiligung; andererseits haben sich sechs Kommunen mit Kompas-Beteiligung bei der Konzessionsvergabe für einen Wettbewerber entschieden.
Immerhin hätten Regierungspräsidium, Verwaltungshochschule Kehl, das Innenministerium sowie die Landratsämter als Aufsichtsbehörden der Kommunen das Modell geprüft und bestätigt. Sollte die Kartellbehörde weitere Änderungen fordern, sei Badenova bereit, einvernehmlich nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. „Da wir vom Erfolg des Beteiligungsmodells für Kommunen und Badenova überzeugt sind, wollen wir ein geeignetes Nachfolgeprogramm initiieren“, lautet das Fazit des Badenova-Vorstandsvorsitzenden Thorsten Radensleben. (wa)
