Von Jürgen Walk
Im Sommer 2018 taten sich zehn Kommunen aus der Gegend um Lörrach, dem südwestlichsten Zipfel Deutschlands, zusammen, um gemeinsam ihre Netze auszuschreiben. Ein Dreivierteljahr später stand die Badenova als Sieger fest. Der bisherige Netzbetreiber, die EnBW-Tochter Naturenergie, unterlag. Seit nunmehr fünfeinhalb Jahren warten die Gemeinden und Badenova auf die Netzübergabe – bislang vergeblich. Im Gegenteil: Der Streit dürfte bald eine Neuauflage erleben.
Die südbadischen Gemeinden, die sich zusammengetan hatten, sind Binzen, Eimeldingen, Rümmingen, Fischingen, Wittlingen, Schallbach, Kandern, Efringen-Kirchen, Inzlingen und Neuenburg, Ortsteil Steinenstadt. Insgesamt sind das rund 25.000 Einwohner. Nachdem sich die Badenova im April 2019 bei den Ausschreibungen durchgesetzt hatte, griff Naturenergie zunächst die Vergabeentscheidung sowohl inhaltlich als auch formal an. Der Streit landete erst beim Landgericht Mannheim, danach bei Oberlandesgericht Karlsruhe. In beiden Instanzen setzte sich Badenova durch.
"Teamsport, kein Kampfsport"
In der Hoffnung, dass damit die juristischen Fragen geklärt seien, unterschrieben vor wenigen Wochen die Gemeinden die neuen Konzessionsverträge mit der Badenova. Doch weit gefehlt. Naturenergie kündigte an, die Netze nicht herausgeben zu wollen. Die Konzessionsverträge "sind nach Überzeugung der Naturenergie Netze aufgrund von Rechtsverstößen in den zugrundeliegenden Verfahren nicht gültig", teilt die EnBW-Tochter mit. Demnach geht die juristische Auseinandersetzung von vorne los – diesmal nicht gegen die Vergabeentscheidung der Kommunen, sondern gegen die zwischen Badenova und den Kommunen abgeschlossenen Verträge.
Die Badenova fürchtet also eine neue jahrelange juristische Hängepartie. „Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben nach Klage der Naturenergie bereits die Konzessionsvergabeentscheidung der Kommunen geprüft. Sie sind zum Ergebnis gekommen, dass alles ordnungsgemäß war. Wir haben kein Verständnis dafür, dass nach fünfeinhalb Jahren Rechtsweg weiterhin der Wille und die Entscheidung von zehn Kommunen durch die Naturenergie angegriffen wird. Als Tochter der EnBW haben beide Unternehmen – EnBW und Naturenergie – aus unserer Sicht eine tragende Verantwortung, in unserem Land Energie- und Wärmewende im Sinne der Bürger zu betreiben. Dazu laden wir sowohl die EnBW als auch die Naturenergie ein: Energie- und Wärmewende gemeinsam mit uns für die Menschen vor Ort. Das ist Teamsport. Und kein Kampfsport", heißt es bei der Badenova.
Jetzt muss Badenova aktiv werden
Was den Freiburger Kommunalversorger besonders ärgert: "Weil Naturenergie nun nicht mehr die Konzessionsvergabe angreift, sondern die unterschriebenen Verträge, müssten wir nun aktiv werden. Bisher richtete sich das juristische Vorgehen gegen die Kommunen. Das weiß auch die Naturenergie und spricht von sich aus schon davon, sich gegen Badenova "zur Wehr zu setzen". Allein diese Formulierung empfinden wir als unangebracht, wenn wir an den Willen der Kommunen denken. Und die Kommunen, wären auch weiterhin die Leidtragenden."
Auch über die Kosten, die ein jahrelanger Rechtsstreit fordert, macht sich Badenova Gedanken. "Bei mehreren Instanzen sind wir schnell bei einem siebenstelligen Betrag", heißt es in Freiburg. Aber wer kommt dafür auf? Im Zweifel seien das die Bürger. Vielleicht komme das Geld aber auch aus kürzlich freigegebenen Landesmitteln, "die doch explizit für die Energiewende gedacht sind".
Die Naturenergie teilt mit, die Kommunen sollen von einem möglichen Rechtsstreit zwischen den Energieversorgern so wenig wie möglich tangiert werden. Auch die Versorgungssicherheit solle darunter nicht leiden.
