Die Eigentümer eines Wohnhauses in Düsseldorf und eines Baudenkmals in Siegen haben Anspruch darauf, Solaranlagen auf ihre Gebäude setzen zu dürfen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Mittwoch entschieden. Der 10. Senat des OVG stellte in den beiden Grundsatzurteilen zum NRW-Denkmalrecht klar, dass das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien zum Klimaschutz die Belange des Denkmalschutzes überwiegt.
Allerdings sind die Urteile noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision zu. Jedoch ist gegen die Urteile noch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich.
Damit bestätigte das OVG ein Urteil aus der Vorinstanz. Hier hatte der Besitzer erfolgreich gegen eine Entscheidung der Stadt Düsseldorf geklagt. Im Fall Siegen kippten die Richter in Münster eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Hier hatten die Denkmalschützer in der Vorinstanz Erfolg.
Änderung im EEG wirkt sich aus
In der Urteilsbegründung sagte die Vorsitzende Richterin Gudrun Dahme laut Mitteilung: "Nach einer im Juli 2022 in Kraft getretenen Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz [EEG, Anmerkung der Redaktion] sollen, bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausneutral ist, die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden." Das Bundesgesetz beeinflusse auch das Landesdenkmalschutzrecht.
Weiterhin müsse demnach abgewogen werden zwischen dem Denkmalschutz und dem Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien. Dem Klimaschutz sei Vorrang zu geben, so das OVG. Nur besondere Umstände des Denkmalschutzes könnten dem Bau von Solaranlagen entgegenstehen. "Bei der Prüfung, ob solche besonderen Umstände vorliegen, kommt es auf die Gründe an, aus denen die denkmalrechtliche Unterschutzstellung erfolgt ist", sagt das OVG in seiner Begründung.
Wenige Ausnahmen bleiben
Im Fall der unter Denkmalschutz stehenden Golzheimer Siedlung sei dies nicht der Fall. In das äußere Erscheinungsbild greife die beantragte Solaranlage nicht ein, auch wenn diese aus dem öffentlichen Straßenraum sichtbar ist. Die Farbe der Solarpaneele sei angepasst, und die Dachfläche beeinträchtige die rheinseitige Silhouette der Siedlung nicht, so der 10. Senat in der Urteilsbegründung.
Im Fall der ehemaligen Schule in Siegen seien die denkmalgeschützten Eigenschaften des Gebäudes von einer Solaranlage erst gar nicht beeinträchtigt, entschied das OVG. Das Gebäude sei als Baudenkmal wegen des vorhandenen Dachreiters, nicht aber wegen der Dachfläche und deren Gestaltung, eingetragen. Eine Solaranlage greife somit nicht in das Erscheinungsbild ein.
Ein Ausnahmefall, in dem der Denkmalschutz den Klimaschutz überwiege, sei selbst dann nicht gegeben, wenn die Schieferfläche des Daches unter Denkmalschutz gestellt worden sei. (jk mit dpa)
