Vattenfall will den jahrelangen Rechtsstreit beenden und das Berliner Stromnetz ans Land verkaufen. Der Konzern habe dem Land sämtliche Anteile an der Stromnetz Berlin GmbH angeboten. Dazu gehören Infrastruktur, IT-Systeme und Personal.
Keine „verbrannte Erde“
Berlins Bürgermeister Michael Müller sprach von „einer sehr guten Nachricht für die Stadt“. Der Kauf sei eine Chance, mit Umwelt- und Klimaschutz voranzukommen und mehr Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn es in den vergangenen Jahren harte Auseinandersetzungen mit Vattenfall gegeben habe, sei der Gesprächsfaden nie abgerissen – „wir haben keine verbrannte Erde hinterlassen“.
„Wir möchten in einem großen Schritt die verfahrene Situation überwinden“, erklärte der scheidende Vattenfall-Chef Magnus Hall. Die Aussicht auf weitere Jahre gerichtlicher Auseinandersetzung stellten nicht nur eine Belastung für das Unternehmen dar, sondern erschwerten auch Entscheidungen über die anstehenden Milliardeninvestitionen. „Solche Entscheidungen können nur auf Basis von klaren Rahmenbedingungen getroffen werden“, so Hall.
Der Kauf könnte schnell über die Bühne gehen
Vollzogen werden soll die Übernahme am Ende des ersten oder zu Beginn des zweiten Quartals 2021, dann aber rückwirkend zum Jahresbeginn, erklärte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz. Auf Spekulationen zum Kaufpreis zwischen einer und drei Milliarden Euro angesprochen erwiderte Kollatz, die Summe werde sich „irgendwo in der Mitte bewegen“. Da es ein Bewertungsverfahren durch einen unabhängigen Gutachter gebe, „ist das Konfliktpotenzial ausgesprochen gering“.
Dem Kaufangebot müssen noch diverse Gremien zustimmen, etwa der Verwaltungsrat des Konzerns in Schweden, der Aufsichtsrat der Vattenfall GmbH in Deutschland sowie die Kartellbehörden.
Die Konzession ist formell 2014 ausgelaufen. Kurz zuvor war ein Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes knapp gescheitert. Zwar hatten sich mehr als 80 Prozent der Teilnehmer für die Rekommunalisierung entschieden. Das Quorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten wurde aber mit 24,1 Prozent verfehlt. Dennoch sprach Berlins Bürgermeister Müller von einem „Auftrag“, dem er nachgekommen sein. Nach einem langwierigen Ausschreibungsverfahren bekam der landeseigene Betrieb Berlin Energie im vergangenen Jahr den Zuschlag für 20 Jahre.
Erfolge für Vattenfall – aber nur im Eilverfahren
Dagegen hatte der bisherige Betreiber, die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, geklagt und – zumindest im Eilverfahren vor dem Landgericht und dem Kammergericht – Recht bekommen. Doch das Hauptsacheverfahren vor beim Berliner Landgericht ist noch nicht eröffnet. Vattenfall befürchtet nach eigenen Angaben, dass sich der Rechtsstreit noch Jahre hinziehen könnte.
Hall betonte aber, das der Verkauf des Stromnetzes kein Signal sei, dass Vattenfall die Geschäfte in Deutschland überdenke. Das Land bleibe der wichtigste Markt, Vattenfall werde dort weiter investieren und das Engagement ausbauen. Der Konzern betreibt in Berlin auch das Fernwärmenetz und ist an der Gasag beteiligt – auch dort wird jeweils seit vielen Jahren vor den Gerichten um die Konzession gekämpft.
Und was ist mit Gas und Wärme?
Aber auch bei Gas und Wärme scheint es Bewegung zu geben. So meinte Kollatz, man solle sich beim Thema Wärme auf eine langfristige Partnerschaft mit Vattenfall einstellen. Zum Gas erklärte wiederum Müller als Berliner Ziel, „wir wollen auch die Mehrheit an der Gasag erwerben“. (wa)
