Im Sinne der ambitionierten Klimaschutzziele benötigt es zeitnah eine ökologisch nachhaltige Wasserstoffproduktion. Die Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb einen 7-Punkte-Plan entwickelt, der bei der Erstellung der Nationalen Wasserstoffstrategie berücksichtigt werden sollte:
Die Bundesregierung (1) muss sich zu einem technologieneutralen Einsatz von Wasserstoff als Nutzungs- oder Ausgangsstoff in allen Sektoren bekennen. Dazu gehören beispielsweise der Industriesektor und Wärmemarkt oder die Direktverwendung in der Brennstoffzellentechnologie auf Wasserstoffbasis, aber auch beim Verarbeiten zu regenerativen Kraft- und Treibstoffen, wie den sogenannten E-Fuels oder E-Kerosin, im Mobilitätsektor.
Technologieoffenheit fördern
Die Wasserstoffstrategie (2) muss Grundlage für Anpassungen und Verbesserungen des geltenden nationalen Rechtsrahmens sein: So sollten sämtliche Ausgangsstoffe und Vorprodukte von der EEG-Umlage und anderen staatlich initiierten Strompreisbestandteilen, wie KWK-Umlage oder Offshore-Netz-Umlage, für bestimmte Zeit und in einem bestimmten Raum ausgenommen werden. Vorausgesetzt, sie basieren auf regenerativ hergestelltem Strom, Wasserstoff und Kohlenstoff(dioxid) wie beispielsweise Kohlenmonoxid und Synthesegas. Dies soll die Technologieoffenheit in Deutschland ermöglichen.
Zudem sollte die Energiesteuer für regenerative Kraftstoffe gesenkt werden. Die Nutzung klimaneutraler gasförmiger und flüssiger Energieträger im Verkehrs- und Wärmesektor sollte als treibhausgasmindernd anerkannt bzw. angerechnet werden: Grundlage dafür ist eine Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (REDII) mit ambitionierten nationalen Zielen. So sollte die Zielquote für regenerative Kraftstoffe von 14 auf 20 Prozent angehoben und eine Unterquote für grünen Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe eingeführt werden. Dabei ist zu beachten, dass diese Unterquote nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Unternehmen bzw. Standorten führen darf.
Marktanreizprogramm entwickeln
Im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie ist ein Marktanreizprogramm (3) für neue Anlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff zu entwickeln, welches von 2021 bis 2026 eine Ausschreibung in Höhe von insgesamt fünf Gigawatt beinhaltet. Die Bundesregierung muss folgende Herausforderungen (4) thematisieren und anschließend in Zusammenarbeit mit Erzeugern und Anwendern konkrete Maßnahmen einleiten:
- Speicherung und Transport von Wasserstoff
- Nutzung von Kohlendioxid durch Abtrennung aus der Atmosphäre oder durch Abscheiden aus Industrieprozessen für die Erzeugung klimaneutraler Kraftstoffe
- Effizienzsteigerungen innerhalb der Umwandlungskette, insbesondere bei der Wasserstofferzeugung im Elektrolyseur und bei der Umwandlung von Wasserstoff in andere chemische Energieträger
- Kostenreduktionen durch die Ersetzung teurer Rohstoffe, durch Standardisierung oder industrialisierte Herstellungsverfahren
PtX-Förderungslandschaften errichten
Um eine strategisch sinnvolle Förderungslandschaft für Power-to-X Kraftsstoffe zu schaffen (5) muss die Energieforschung der Ressorts besser koordiniert werden. Dabei sollten neue Forschungs- und Umsetzungsmaßnahmen zur Produktion, zum Transport und zur Nutzung des Wasserstoffs zur Sektorenkopplung im Mittelpunkt stehen. Förderungen wie beispielsweise der Ideenwettbewerb "Reallabore der Energiewende" des Bundeswirtschaftsministeriums sollten deutlich ausgeweitet werden.
Außerdem sollte die Regierung proaktive Partnerschaften mit Ländern eingehen (6). Dafür sollte sie ein Förderinstrument ähnlich den Reallaboren entwickeln. Dabei geht es um Länder, die potenzielle Erzeugungsstandorte für grünen Wasserstoff sein könnten und in denen deutsche Klimatechnologien unter nachhaltigen Bedingungen zum Einsatz kommen könnten. Für diese Exportländer würden sich neue Chancen der lokalen Wertschöpfung ergeben und Abnehmerländer würden in der Frage der Herstellungskapazitäten für Wasserstoff entlastet.
Proaktiv in den europäischen Green Deal
Schließlich sollte sich die Bundesregierung proaktiv in das europäische Gaspaket respective den Green Deal einbringen (7) und Ziele der nationalen Strategie im Gas-Paket (bzw. "decarbonisation package") und im Green Deal durchsetzen, um einen Wasserstoffmarkt in Europa und auch global etablieren zu können. (ab)
