„Ich habe meine Unterstützung für das 55-Prozent-Ziel deutlich gemacht“, erklärte Altmaier am Dienstag bei einer Pressekonferenz des Bundeswirtschaftsministeriums im Anschluss an eine informelle Videokonferenz der europäischen Energieminister im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Derzeit liegt das Reduktionsziel bei 40 Prozent bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990. Allerdings scheint das verschärfte 2030er-Klimaschutzziel innerhalb der europäischen Energieminister noch nicht konsensfähig zu sein, wie Altmaier berichtete. Auf Zustimmung stoße jedoch das Ziel des EU-Green-Deal einer Klimaneutralität bis 2050.
Große Unterstützung für den EU-Green Deal
„Es war wichtig, dass in der heutigen Sitzung eine große Unterstützung deutlich wurde für die Verwirklichung und die Umsetzung des Green Deal, das heißt Klimaneutralität in der EU bis 2050 spätestens“, berichtete Altmaier.
„Wir waren uns auch darüber einig, mit einer Mehrheit von Mitgliedsstaaten, dass es richtig ist, die zwischenzeitlichen Klimaziele, etwa für 2030 anzupassen“, berichtete Altmaier weiter.
Teils Sorgen wegen Erhalt der industriellen Wettbewerbsfähigkeit
Doch habe hierzu eine sehr intensive Debatte der Energieminister stattgefunden, wobei einige Mitgliedsstaaten auch Sorgen darüber geäußert hätten, dass die ständige Veränderung von Zielen und ihrer Verschärfung auch zu Problemen beim Erhalt der industriellen Wettbewerbsfähigkeit führen könnten, so Altmaier.
Darüber sei dann in einer „sehr konstruktiven und kooperativen Atmosphäre“ gesprochen worden, so Altmaier. Viel Zustimmung habe es dafür geben, dass die Wirtschaft bei der notwendigen Transition unterstützt werde, um ambitioniertere Klimaschutzziele zu erreichen. Diesen Weg gelte es weiterzugehen.
Voraussichtlich Überarbeitung der nationalen Klimaschutzziele nötig
Denn die Vereinbarung neuer EU-Klimaziele für das Jahr 2030 werde aller Voraussicht nach auch dazu führen, dass nationale Klimaziele überarbeitet werden müssten. „Und damit haben wir in diesem Jahr und im ersten Halbjahr des nächsten Jahres ein historisches Zeitfenster, deutlich zu machen, dass wir es ernst meinen mit der Klimaneutralität und gemeinsam mit der Wirtschaft diesen Weg zu gehen“, unterstrich Altmaier.
Einigkeit habe bei dem informellen Energieminstertreffen auch darüber geherrscht, dass vor allem grüner Wasserstoff eine Schlüsselrolle für die Wettbewerbsfähigkeit und den Klimaschutz in allen Sektoren in Europa spiele, berichtete Altmaier weiter von dem Ministertreffen.
Bei einer Erhöhung des Klimaschutzziels auch EE-Ausbauziele anpassen
In der anschließenden Fragerunde der Pressekonferenz unterstrich Altmaier, dass bei einer Erhöhung des EU-Klimaschutzziels bis 2030 auch die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien angepasst werden müssten.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson unterstrich auf der Pressekonferenz nochmals die Notwendigkeit der Verschärfung des Reduktionsziels von Treibhausgasen bis 2030. In der Folge müssten dann einschlägige Richtlinien wie die Erneuerbaren-Richtlinie oder die Energieeffizienz-Richtlinie angepasst werden.
EU stellt in zwei Wochen "Renovationswelle" vor
Zur Steigerung der Energieeffizienz gelte es, die jährliche energetische Sanierungsrate bis 2030 in der EU zu verdoppeln. Hierfür werde die Kommission in den nächsten zwei Wochen ein Programm „Renovationswelle“ vorstellen. (hcn)
