In der Debatte über die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die feindliche Haltung ihrer Vorgänger-Kommission am Freitag bekräftigt: In einem Doppelinterview mit der deutschen "Bild" und der polnischen "Fakt" mahnte sie an, "einen vielfältigen Mix an Energieversorgung zu haben, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Daher ist die Entbündelung in Nord Stream der erste richtige Schritt. Sie hat eine wirtschaftliche und natürlich auch eine politische Dimension. Um die Energieversorgung zu diversifizieren, sind andere Energieformen entscheidend. Wir brauchen Wettbewerb und müssen die Interessen unserer östlichen Nachbarn einbeziehen."
Mit der "Entbündelung" meinte Frau von der Leyen das in der jüngsten Novelle der EU-Gasbinnenmarkt-Richtlinie vom April auf Importpipelines ausgedehnte Unbundling, die zwangsweise Trennung von Transportbetrieb und Lieferantenstatus. Sie bezieht nach Meinung einiger Juristen und Politiker – wie etwa des zuständigen Berichterstatters im Europaparlament, Jerzy Buzek (EVP) – auch die seit Ende 2011 laufende Röhre Nord Stream 1 und die in Bau befindliche Nord Stream 2 ein. Beide können höchstens je 55 Mrd. Kubikmeter (cbm) Gas pro Jahr in Lubmin anlanden. Der deutsche Gesamtbedarf beträgt knapp 90 Mrd. (cbm), ein Teil der Investoren kommt aber auch aus Holland, dessen L-Gas-Förderung stark zurückgeht, und Frankreich.
Nord Stream gegen Trittbrettfahrer
Das Investorenkonsortium Nord Stream AG, das unter Führung von Gazprom westeuropäische große Importeure und einen Ferngasnetzbetreiber bündelt, wehrt sich mit dem Argument gegen das Unbundling, dass es die Milliardenrisiken dieser Importpipeline nicht für wettbewerbliche Trittbrettfahrer aufnehme, die dann für ihre Gasmengen lediglich ein Transportentgelt entrichten müssten, das die tatsächlich eingetretenen, retrospektiven Baukosten plus regulierte Marge umlegen würde. Sein Vertrauen in eine Regulierungsausnahme unterliege zudem dem Vertrauensschutz. Andernfalls hätte man Nord Stream nicht seit 2005 geplant und 2011 gebaut.
Dies wiederum ist für Nord-Stream-feindliche Politiker – wie den gescheiterten EVP-Kommissionskandidaten Manfred Weber, die Grünen oder die polnische Regierung – keine empfindliche Drohung, sondern genau der gewünschte Effekt: die Vergraulung von Gazprom und seiner Partner Eon & Co. mit den Nord-Stream-Projekten, das Abrutschen der Röhre in die Unwirtschaftlichkeit, der Stopp von Nord Stream 2 als halbfertige Ruine.
Woher sollten Drittmengen kommen?
Allerdings erstaunt auch die Bitterkeit, mit der Nord Stream für den Erhalt des unregulierten Imports kämpft. Ein Gerücht, von dem das "Handelsblatt" berichtete, besagt etwa, Nord Stream lasse die Röhre am Beginn der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone eigentumsmäßig enden und bringe die letzten zwölf Kilometer in eine andere Gesellschaft ein, die dann der EU-Netzregulierung unterliegt.
Man fragt sich aber, woher ein Wettbewerber der Konsorten überhaupt freie Gasmengen per Punkt-zu-Punkt-Buchung an den Startpunkt im russischen Wyborg bekommen soll, um sie von Nord Stream nach Lubmin transportieren lassen. Die Gegenrichtung ist ausgeschlossen, Nord Stream ist unidirektional. Gazprom hat im russischen Heimatmarkt ein Gasmonopol. Die ebenfalls nicht entflochtenen Zuleitungsröhren aus Sibirien zu Nord Stream 1 und 2 gehören dem Konzern ebenfalls. Auch in den Gasfeldern ist er Konsortialführer. Nur beim Flüssigerdgas(LNG)-Export gibt es einen gewissen Wettbewerb mit der ebenfalls russischen Novatek. Ein spiegelbildlicher russischer Ausspeisepunkt zu Wyborg müsste nominierbar sein, oder ein Virtueller Handelspunkt (VHP) müsste es Lieferanten freistellen, dass sie nach Wyborg nominieren. Es gibt aber in Russland weder die eine noch die andere Möglichkeit.
Lawrow: 60 Prozent verlegt
Die Bauarbeiten verlaufen nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Plan. «Es wurden etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline verlegt», sagte er der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Die bisherigen Investitionen beschäftigen nach seinen Worten innerhalb der EU 57.000 Menschen. Lawrow warf Nord-Stream-Gegnern eine Schikanehaltung vor: «Befremdlich sind die hartnäckigen Versuche einiger Kräfte, diesem Projekt Steine in den Weg zu legen und es zu behindern.»
Nord Stream 2 soll Ende des Jahres fertig sein. Die Bundesregierung steht hinter dem Projekt und hofft auf Versorgung mit preiswertem Gas. Doch die Ukraine, ostmitteleuropäische EU-Staaten, die Grünen und die USA kritisieren, damit mache sich die EU noch abhängiger von Russland. Die USA drohen zudem mit Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen.
"Keinen Schauplatz für Abrechnungen!"
Zuletzt hatte sich auch Dänemark der Pipeline nahe der Insel Bornholm widersetzt, daher sollen die Rohre nunmehr außerhalb der dänischen Hoheitszone verlegt werden. Lawrow forderte die neue dänische Regierung auf, den Konfrontationskurs aufzugeben. «Die Energiekooperation darf nicht zum Schauplatz politischer Abrechnungen werden.» Lawrow war am Donnerstag und Freitag erstmals seit der Annexion der Krim 2014 wieder Gast beim Petersberger Dialog bei Bonn. Er traf sich mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD).
Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigte mit markigen Worten den Fortbestand der außenwirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau: «Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten», sagte von der Leyen der «Welt» (Freitag). Zugleich sagte die CDU-Politikerin, dass Russland auch Dialog angeboten werden müsse. In einem Glückwunschschreiben hatte Kremlchef Wladimir Putin ihr am Mittwoch eine Partnerschaft auf Augenhöhe und Dialog angeboten.
Von der Leyen: Seit langem feindselig
Von der Leyen kritisierte in dem Interview die russische Außenpolitik: «Wir erleben schon seit geraumer Zeit feindseliges Verhalten aus Moskau. Es reicht von der Verletzung internationaler Regeln, wie etwa der rechtswidrigen Annexion der Krim, bis hin zum Versuch, Europa so weit wie möglich zu spalten.» Der Westen werde aber besser in seinen Reaktionen auf russische Kampagnen der Desinformation und Falschnachrichten. Die USA rief sie auf, gemeinsam mit der EU Gegner zu bekämpfen.
Außenminister Lawrow hatte am Donnerstag beim Petersburger Dialog gesagt, Moskau gehe pragmatisch mit der Wahl von der Leyens um. «Wir wollen uns nicht an öffentlichen Erklärungen ausrichten, sondern an praktischen Taten», sagte er. (dpa/geo)
