BDEW fordert ambitionierte Maßnahmen für EU-Klima-Umsetzungsplan

Der Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat die Ziele des neuen EU-Legislativpakets gelobt, gleichzeitig jedoch Bedenken geäußert. "Die neuen EU-Klimaziele für 2030 und 2050 sind sehr ambitioniert und stellen alle Sektoren vor gewaltige Herausforderungen", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, BDEW.

Der Branchenverband fordert daher, dass der EU-Emissionshandel frühzeitig an die Ambitionen der neuen Klimaziele angepasst wird. Für den Gebäude- und Verkehrsbereich erachtet die BDEW-Chefin eine CO₂-Bepreisung auf europäischer Ebene als notwendig an. Darüber hinaus soll der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben werden, unter anderem auch, um die Voraussetzungen für klimaneutrale Gase zu schaffen.

CO₂-Flottengrenzwerte

In der Wasserstoffwirtschaft warnte Andreae vor regulatorischen Hemmnissen und strengen Vorgaben zur Additionalität, die das Tempo des Hochlaufs von Wasserstoff ausbremsen. Zudem soll ein europäisches System für Herkunftsnachweise etabliert werden. Im Verkehrsbereich schlägt der BDEW ambitionierte CO₂-Flottengrenzwerte vor. Diese sollten von einer effektiven CO₂-Preisung flankiert werden, heißt es.

Auch die deutsche Industrie hat von der EU umfassende Maßnahmen gefordert, damit die höheren Klimaziele erreicht werden können. "Wer die Latte bei den Klimazielen immer höher legt, muss auch dafür sorgen, dass Europa mit einer zukunftsfähigen Industrie im globalen Wettrennen um beste Klimaschutzlösungen die Nase vorne hat", sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Klarer Umsetzungsplan

"Unternehmen brauchen einen klaren und verlässlichen Umsetzungsplan der geplanten Maßnahmen." Die EU-Kommission will am Mittwoch ein Maßnahmenpaket präsentieren, mit dem die Europäische Union ihr hochgeschraubtes Klimaziel für 2030 erreichen soll. Russwurm sagte, die deutsche Industrie erwarte vom Klimaschutzpaket der Kommission ein klares Bekenntnis zum Industrie- und Innovationsstandort Europa.

"Der Klimaplan der EU muss sich an der Kosteneffizienz seiner Maßnahmen und dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft messen lassen." Im Zentrum müsse eine ausreichende Menge erneuerbarer Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen stehen sowie der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Für einen raschen Hochlauf eines Wasserstoffmarktes sei eine Anpassung des europäischen Rechtsrahmens unerlässlich.

Fit for 55

Im Transportsektor komme es auf eine technologieoffene Dekarbonisierung sowie den konsequenten Ausbau von Lade- und Tankinfrastrukturen an, statt dem Verbrennermotor faktisch den Garaus zu machen.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 hat sich die Europäische Union das Zwischenziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Das Maßnahmenpaket wird deswegen "Fit for 55" genannt.

"Europäische Insellösung"

Mit Blick auf die mögliche Einführung einer europäischen Kerosinsteuer warnte Russwurm, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für den europäischen Luft- und Seeverkehr durch eine "europäische Insellösung" kommen dürfe. Mit Klimaschutz im europäischen Alleingang wäre dem Weltklima nicht geholfen.

"Planungs- und Investitionssicherheit stehen für die Industrie an oberster Stelle", so Russwurm. Die Politik müsse Unternehmen in die Lage versetzen, das notwendige Kapital für die enormen Investitionen in klimafreundliche industrielle Prozesse und Technologien zu generieren. (dpa/jk)