Die kommenden zwei bis drei Jahre würden politisch den Rahmen und den Takt für die nächsten Jahrzehnte vorgeben, um die Klima-, Verkehrs- und Energiewende zu meistern, sagte Ulf Kämpfer, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), in seiner Begrüßungsrede auf der VKU-Verbandstagung. Als der nächste Programmpunkt die europäischen Entwicklungen ins Spiel brachte, wurde schnell deutlich, wie angespannt die Kommunalwirtschaft nach Brüssel blickt.
Die Europäische Kommission will am 16. März den finalen Entwurf zum neuen Strommarktdesign vorstellen. „Das Strommarktdesign darf sich aber nicht radikal ändern, das wäre gefährlich“, betonte Florian Bieberbach, Chef der Stadtwerke München, gleich zu Beginn der Podiumsdiskussion. Derzeit werde ein Modell mit einem zentralen Energieversorger und vor allem vielen staatlichen Eingriffen wie in Frankreich diskutiert. „Dieses Modell ist mit der deutschen dezentralen Kommunalwirtschaft absolut inkompatibel“, sagte Bieberbach, welcher gleichzeitig Präsident der European Federation of Local and Regional Energy Companies (CEDEC) ist.
Im Gespräch: Marion Walsmann (MdEP, Kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe, Europäisches Parlament) und Florian Bieberbach (Stadtwerke München Geschäftsführer und Präsident der CEDEC)
Bild: © VKU/Bildschön/Boris TrenkelWasserstoff und die "kleinteilige Diskussion"
Als Moderatorin Astrid Frohloff zum Thema Wasserstoff überleitete, brach Marion Walsmann sogleich für die Kommunalwirtschaft eine Lanze: „Die Wasserstoffnetze der Zukunft bauen auf den Gasnetzen der Vergangenheit auf“, sagte die Kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament. Sie positionierte sich „klar hinter der Linie des VKU“. Aber das Bundeswirtschaftsministerium „muss ebenso noch zur gleichen Einsicht kommen“, warf sie ein.
Bieberbach kritisierte, wie die EU-Kommission die Diskussion führe. Sie sei auf einem „katastrophalen Weg“, insbesondere im Hinblick auf dem Aufbau der Elektrolyseure und deren Netzintegration. „Die deutsche Kommunalwirtschaft hat kaum eine Chance, sich dem Thema anzunehmen“, sagte Bieberbach. Die EU-Kommission verliere sich in „kleinteiligen Diskussionen“. „Das ist volkswirtschaftlich und für den Klimaschutz komplett kontraproduktiv“, betonte der CEDEC-Präsident. Es koste Zeit und sei nicht zielführend.
CO2-Bepreisung auf Abfallverbrennung: EU braucht bis 2028
Eine weitere kritische Entwicklung sei laut dem Stadtwerke-Chef, dass der nationale Emissionshandel auf die Verbrennung von Abfall ausgeweitet wurde. Man könne Abfall nicht durch eine CO2-Bepreisung verdrängen. „Ich befürchte, dass durch die steigenden Kosten der Abfallentsorgung eben dieser vermehrt illegal in der Landschaft abgeladen wird und damit hätten wir gar nichts gewonnen“, so Bieberbach. Hier hinkt indes die EU der nationalen Gesetzgebung noch hinterher. Wie Walsmann erläuterte, rechne sie 2028 mit einer endgültigen europäischen Entscheidung. „Es wurde wahrgenommen, dass Deutschland hier vorangeprescht ist. Was dies für die weitere europäische Diskussion bedeutet, kann jetzt noch nicht mit Sicherheit gesagt werden“, ergänzte die Kommunalpolitische Sprecherin. (gun)
