Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für mehrere wichtige Klimaschutzgesetze gestimmt. Hinter technischen Namen wie Emissionshandel, CO2-Grenzausgleich und Klimasozialfonds verbergen sich wichtige Neuerungen. Ein Überblick:
Worum geht es?
Die EU will ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken und bis 2050 klimaneutral werden. Die drei Bereiche, über die das EU-Parlament nun abgestimmt hat – Emissionshandel, Klimasozialfonds und CO2-Zoll – gelten als Herzstück des "Fit for 55"-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte.
Was ändert sich beim CO2-Zertfikatehandel?
Das System wird verschärft: Die Zahl der Verschmutzungsrechte soll schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Kostenlose Zertifikate für Unternehmen würden demnach im Jahr 2026 beginnend bis 2034 schrittweise auslaufen.
Der Emissionshandel soll zudem europaweit auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden. Bis 2027 oder 2028, wenn die Energiepreise außergewöhnlich hoch sein sollten, wird auch ein Preis für CO2-Emissionen aus diesen Bereichen festgelegt. Damit folgt Europa im Grundsatz dem deutschen Vorbild, wo die Sektoren Wärme und Verkehr bereits seit 2021 an einem nationalen Emissionshandel (BEGH) teilnehmen müssen.
Das Parlament hat für den Fall außergewöhnlich hoher Energiepreise eine Notfallklausel eingeführt. Sollten die CO2-Preise im Emissionshandel für Verkehr und Gebäude vor dem 1. Januar 2030 zu stark steigen, können Kommission und Mitgliedsstaaten weitere Maßnahmen ergreifen, um Emissionen zu verringern und den Preis wieder unter die 45-Euro-Schwelle pro Zertifikat zu drücken. Wird selbst die 50-Euro-Marke überschritten, soll die Kommission zehn Mio. Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve freigeben.
Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek, sprach nach der Abstimmung von einem "guten Tag für den Klimaschutz in Europa". Er sieht aber noch Verbesserungsbedarf: Als nächsten Schritt müsse sich in Deutschland das nationale System der CO2-Bepreisung ab 2024 zu einem echten Emissionshandel mit festem CO2-Deckel entwickeln.
Der grüne Verhandlungsführer im EU-Parlament, Michael Bloss, sagte: "Die Ära der Gratis-Verschmutzung ist vorbei. Das heißt: Wer klimafreundlich produziert, spart bares Geld."
"Für den deutschen Mittelstand ist die Regelung ganz wichtig, weil jetzt endlich Wettbewerbsgleichheit besteht", sagte der zuständige Berichterstatter Peter Liese (CDU). Er sprach vom "größten Klimaschutzgesetz aller Zeiten".
Was verbirgt sich hinter dem Schlagwort CO2-Zoll?
Auch Produzenten im Ausland sollen künftig für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen - durch einen sogenannten CO2-Grenzausgleich, der ab 2034 vollständig gelten soll.
Dieses System soll Nicht-EU-Länder motivieren, ihre Klimaschutzziele höherzustecken. Es soll auch dafür sorgen, dass Klimaschutzbemühungen nicht untergraben werden, indem die Produktion aus der EU in Staaten mit laxeren Vorschriften verlagert wird.
Die Regeln gelten für Eisen, Stahl, Zement und Aluminium, aber auch für Düngemittel, Strom oder Wasserstoff. Wer diese Waren einführen will, muss die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten CO2-Preis und dem höheren Preis der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ausgleichen.
"Der CO2-Grenzausgleich stärkt das Verschmutzer-zahlt-Prinzip als Basis für eine nachhaltige Industriepolitik. So ein Mechanismus schützt den europäischen Markt vor Klimadumping aus Drittstaaten mit schwächeren Umweltstandards", lobte die umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Europa-SPD, Delara Burkhardt.
Und was hat es mit dem Klimafonds auf sich?
Höhere Kosten für Verbraucher durch die Energiewende, wie steigende Heizkosten, sollen ab 2026 durch einen Fonds über 86,7 Milliarden Euro abgefangen werden. Damit können Haushalte entlastet oder Investitionen, etwa in effizientere Gebäude oder öffentliche Verkehrsmittel, finanziert werden.
Der Fonds soll zu drei Vierteln durch Einnahmen aus dem Emissionshandel und zu einem Viertel durch die Mitgliedstaaten gespeist werden. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im EU-Parlament, Guido Reil, kritisierte den Klimasozialfonds als "ein indirektes Eingeständnis dafür, dass die Klimapolitik der EU ein Elitenprojekt ist, das insbesondere die Schwächeren und Ärmeren der Gesellschaft stärker belastet".
Was sagt die Energiebranche?
Der Stadtwerkeverband VKU fürchtet, dass die Deckelung im Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude keine ausreichende Planungssicherheit schaffe. "Notwendige Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen und der Umstieg auf erneuerbare Energien könnten dadurch verschoben werden", warnt er.
Er moniert zudem, dass die Höhe des Preisdeckels nicht die Emissionsreduktionsziele in Deutschland widerspiegele. "Der Preis für BEHG-Zertifikate wird bereits 2026 deutlich höher liegen", heißt es. "Als Folge müssen in Deutschland ab 2027 – wenn das europaweite ETS II das nationale BEHG ersetzt – zusätzliche Instrumente implementiert werden, damit die in Deutschland angestrebten Emissionsreduktionsziele erreicht werden könnten."
Wie geht es jetzt weiter?
Die EU-Staaten müssen den Plänen noch zustimmen, was aber als Formsache gilt. Anschließend werden sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht. 20 Tage später treten sie in Kraft. (dpa/aba)
