Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Haltung der EU zur Atomkraft scharf kritisiert. «Wenn die EU-Kommission nun Gas und Atomenergie als "nachhaltige Investition" gewissermaßen empfiehlt und von den schädlichen Wirkungen freispricht, handelt sie widersprüchlich und inkonsequent», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
«Sollte sich dieser falsche Gebrauch des Begriffes Nachhaltigkeit durchsetzen, dann braucht es zwingend den sprachlichen Zusatz: "schwarze" oder "dreckige" Nachhaltigkeit.»
Umweltministerin Walker sieht EU auf "einem Irrweg"
Gas verursache bei der Energiebereitstellung zwar relativ gesehen etwas weniger Treibhausgase als Kohle und Öl, aber auch diese Treibhausgase stellten einen langfristigen und teuren Klimaschaden dar, sagte Hermann. Zuvor hatte auch Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) den Vorstoß der EU-Kommission, wonach Atomenergie als klimafreundlich eingestuft werden soll, als absoluten Irrweg bezeichnet.
Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter Auflagen als klimafreundlich einstufen, wie aus dem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervorgeht, der am Neujahrstag öffentlich wurde.
Konkret sieht der Vorschlag vor, dass vor allem in Frankreich geplante Investitionen in neue Akw als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technikstandards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie den EU-Plänen nicht zustimmen will, womit diese aber voraussichtlich nicht verhindern werden. (dpa/hoe)
