Unter dem Druck von Wirtschaft und Mitgliedsstaaten schlägt die EU-Kommission eine Abschwächung des Emissionshandels im Kraftwerke- und Industriebereich (ETS 1) vor. Die Brüsseler Behörde will, dass die Gesamtzahl verfügbarer Rechte für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) langsamer abnimmt als zuvor. Außerdem soll es in bestimmten Bereichen mehr kostenlose Zertifikate geben.
Mit den Reformvorstößen dürfte der Druck auf einige Firmen, Emissionen zu senken, etwas geringer werden. Die Hoffnung besteht, dass damit Werksschließungen und Produktionsverlagerungen verhindert werden können. Andere Bereiche – darunter die Abfallwirtschaft – werden hingegen stärker in eines der wichtigsten Klimaschutzinstrumente der Staatengemeinschaft einbezogen.
Das ETS 1
Kurz erklärt
Das EU-Emissionssystem (Emission Trading System, ETS) wurde 2005 eingerichtet, um Emissionen zu senken. Die Vorgaben sollen besonders in energieintensiven Sektoren wie Stromerzeugung und Industrie als Anreiz dienen, Treibhausgase einzusparen. Dem Umweltbundesamt zufolge wurden die europaweiten Emissionen, die dem System unterliegen, seitdem um rund 50 Prozent verringert. In Deutschland beträgt die Reduktion den Angaben nach 47 Prozent.
Losgelöst davon werden ab 2028 Brennstoffe wie Benzin und Erdgas in ein zweites EU-System einbezogen (ETS 2). Der Preis der Zertifikate beeinflusst dann indirekt die Kosten für Heizöl, Erdgas, Diesel oder Benzin.
Die betroffenen Unternehmen bekommen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zugeteilt und können nach Bedarf auch damit handeln oder weitere ersteigern. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Die Menge der verfügbaren Zertifikate sinkt kontinuierlich. Dadurch sollen die Zertifikate teurer werden und Klimaschutzinvestitionen sich mehr lohnen.
Besonders energieintensive Industrien – dazu zählen die Chemie- und die Stahlindustrie – erhalten einen Teil ihrer Zertifikate kostenlos. Diese kostenlosen Zertifikate werden immer weiter reduziert. Nicht genutzte Zertifikate werden in einer Art Ablage, der Marktstabilitätsreserve (MSR), gehalten. Damit soll das Angebot auf dem Markt sinken, wenn viele Zertifikate im Umlauf sind. Gibt es eine Verknappung, werden Emissionszertifikate aus der Reserve auf den Markt gebracht. So sollen zu große Preissprünge abgefedert werden.
Warum hält die Kommission eine Reform überhaupt für nötig?
Hintergrund ist eine planmäßige Überprüfung des ETS 1, um es an die veränderten wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen sowie an das neue EU-Klimaziel für 2040 anzupassen. Demnach muss die EU bis dahin ihre Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.
Zugleich wuchs die Kritik aus Teilen der energieintensiven Industrie am aktuellen ETS 1. Sie sieht ihre Wirtschaftlichkeit angesichts hoher Preisschwankungen und einer stark sinkenden Zahl verfügbarer Zertifikate teilweise gefährdet.
Was schlägt die Kommission insgesamt vor?
Ab 2031 sollen mehr Zertifikate zur Verfügung stehen. Derzeit ist vorgesehen, dass es bis 2027 pro Jahr 4,3 Prozent und ab 2028 jährlich 4,4 Prozent weniger Zertifikate geben soll. Danach soll die Anzahl nun weniger stark abnehmen – nach dem Willen der Behörde von 2031 bis 2035 um je 3,7 Prozent und von 2036 bis 2040 um jeweils 1,7 Prozent. Außerdem soll es in bestimmten Bereichen wie der Chemieindustrie mehr kostenlose Zertifikate geben.
Die Brüsseler Behörde will den EU-Emissionshandel auf die Luftfahrt- und Seeverkehrssektoren sowie die Müllverbrennung ausweiten. Ab 2029 sollen mehr in der EU abgehende Flüge unter das System fallen – und zwar solche, die in einem Radius von 5000 Kilometern ab dem Frankfurter Flughafen landen.
Was ändert sich für die Abfallwirtschaft?
Der Vorschlag sieht vor, die kommunale Abfallverbrennung schrittweise in das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) einzubeziehen. Dies soll von 2031 bis 2034 schrittweise geschehen.
Die Kommission erhofft sich so mehr Planungssicherheit für Kommunen und Betreiber und zugleich Fortschritte bei den EU-Abfall- und Klimazielen. Vorgesehen sind für die Anlagen, die Emissionszertifikate für die kommunale Abfallverbrennung abgeben müssen, folgende Stufen:
- 25 Prozent der verifizierten Emissionen, die für 2031 gemeldet werden
- 50 Prozent der verifizierten Emissionen, die für 2032 gemeldet werden
- 75 Prozent der verifizierten Emissionen, die für 2033 gemeldet werden
- 100 Prozent der verifizierten Emissionen, die für 2034 gemeldet werden – und für jedes Folgejahr
Ausnahmen sind für Anlagen der Abfallmitverbrennung möglich, die in Gebieten in äußerster Randlage liegen. Zudem gibt es die Möglichkeit eines nationalen Opt-outs bis 2035, wenn zwei von drei Bedingungen erfüllt sind: eine vergleichbare nationale CO2-Steuer, Fortschritte auf Kurs bei den Recyclingzielen sowie Fortschritte auf Kurs beim Deponieziel beziehungsweise ein strengeres nationales Deponieziel.
Gleichzeitig sieht der Vorschlag umfangreiche Unterstützung für den Sektor vor – unter anderem durch die Fortführung der Förderung für Fernwärme, Mittel für sauberere Technologien und Kohlendioxidabscheidung sowie die vorrangige Verwendung von CO2-Einnahmen, um das kommunale Abfallmanagement zu verbessern.
Die Einbeziehung der Abfallverbrennung ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets zusammen mit der kommenden Kreislaufwirtschafts-Verordnung (Circular Economy Act). Ziel ist es, Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling zu stärken und zugleich zusätzliche Schutzmechanismen einzuführen, damit es nicht zu mehr Deponierung kommt.
Wie fallen die Reaktionen in der Politik aus?
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese spricht von einem guten Tag für den Klimaschutz, für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Arbeitsplätze. "Jetzt ist klar: der Emissionshandel, das wichtigste Klimaschutzinstrument der Welt, bleibt erhalten." Gleichzeitig trage die Kommission der Tatsache Rechnung, dass es unsinnig sei, wie im gegenwärtigen System vorgesehen schon 2039 keine Emissionen mehr aus den betroffenen Sektoren wie energieintensiven Industrien oder Flugverkehr zu haben, so der umwelt- und klimapolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament.
Die Grünen kritisieren, dass die EU-Kommission die "beste Waffe" im Kampf für den Klimaschutz entschärfe. "Die Kommission erteilt der Industrie die Lizenz, noch länger und günstiger zu verschmutzen", sagt der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. "Die Pläne der EU-Kommission sorgen für gigantische Klimaverschmutzung. Die Rechnung zahlen unsere Kinder mit Einschränkungen bei Lebensqualität, Gesundheit und Freiheit." Die Schwächung des Emissionshandels schade Unternehmen, die mit klimafreundlicher Produktion Arbeitsplätze und Wachstum schaffen.
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken nennt die Reform des Emissionshandels die wichtigste klima- und industriepolitische Weichenstellung der nächsten Jahre. Die Vorschläge seien aber unzureichend, da sie lediglich zu 85 Prozent Einsparungen gegenüber 1990 in der EU bis 2040 beitrügen. Außerdem moniert er: "Kostenlose Zertifikate dürfen nicht dauerhaft Subventionen für Emissionen bleiben." Wo Unternehmen weiterhin von Gratisallokationen profitierten, müssten diese an verbindliche Investitionen in Dekarbonisierung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Europa geknüpft werden, fordert er.
Wie geht es weiter?
Die Vorschläge der EU-Kommission müssen nun von den EU-Staaten und dem Europaparlament als Mitgesetzgebern beraten werden. Erst wenn sie sich einigen, können mögliche Änderungen in Kraft treten.
