Auf dem außerordentlichen Treffen der EU-Energieminister am Freitag in Brüssel haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf Notfallmaßnahmen zur Eindämmung hoher Energiepreise im Strombereich verständigt.
Die beschlossene EU-Verordnung umfasst Regelungen zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt sowie eine Solidarabgabe für Energieproduzenten, wie Unternehmen im Erdöl, Erdgas, Kohle- und Raffineriebereich. Mit dem Überschuss sollen Entlastungen für Bürger finanziert werden. Außerdem gibt es nun ein verpflichtendes Ziel zur Stromeinsparung für alle EU-Mitgliedstaaten.
Deckelung bei 180 Euro/MWh - 33 Prozent Soliabgabe
Die Einnahmen der Produzenten von billigerem Strom – darunter Kernenergie-, Braunkohle- und Mineralöl-Kraftwerke sowie erneuerbare Energien-Anlagen - sollen ab dem 1. Dezember bei 180 Euro/MWh gedeckelt werden. Energieproduzenten sollen eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf ihre Übergewinne zahlen. Das verbindliche Stromsparziel liegt bei fünf Prozent und greift in Zeiten hoher Nachfrage.
Auch stellte die EU-Kommission auf dem Treffen ihren Vorschlag für ein "Herbstpaket" im Gasbereich vor. Das Paket soll temporäre Maßnahmen gegen die hohen Gaspreise und für eine stärkere Gasversorgungssicherheit beinhalten.
Habeck warnt vor europäischem Gaspreisdeckel
Umstritten ist allerdings ein europäischer Gaspreisdeckel für Importe und den Handel innerhalb der EU. 15 Länder, darunter Frankreich, Italien und Belgien hatten dies am Mittwoch dieser Woche gefordert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte, man dürfe es nicht dazu kommen lassen, dass zu wenig Gas nach Europa komme.
"Natürlich müssen wir auch die hohen Gaspreise im Großhandel dämpfen. Wir unterstützen hier den Vorschlag der Europäischen Kommission und setzen uns dafür ein, unsere europäische Stärke klug zu nutzen und durch gemeinsame Einkaufsstrategien den Gaspreis europaweit zu senken", erklärte Habeck.
Auch VKU skeptisch zu EU-weiter Preisobergrenze für Erdgas
Ähnlich äußerte sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). "Die im Rat diskutierte EU-weite Preisobergrenze für Erdgas sehen wir – wie die EU Kommission - hingegen kritisch, weil sie viele Risiken birgt: Zum einen könnte sie die Position der EU-Staaten im internationalen Wettbewerb um Gasmengen schwächen und damit das Ziel der Versorgungssicherheit konterkarieren. Des Weiteren würde dies ein Systemwechsel weg von der marktlichen Energiewirtschaft bedeuten", erklärte VKU-Chef Ingbert Liebing.
Nun müsse es darum gehen, schnell zu klären, wie die Maßnahmen zur Reduzierung der Stromnachfrage und der Erlösabschöpfung auf nationaler Ebene operativ umgesetzt werden sollen, so Liebing weiter.
"Erneuerbaren Branche ist sich ihrer Verantwortung bewusst"
Wichtig sei, dass die EU-Kommission nun im nächsten Schritt den beihilferechtlichen Rahmen anpasse, damit nationale Unterstützungsprogramme zügig umgesetzt werden könnten. Auch Stadtwerke müssten schnell auf Liquiditätshilfen von Bund und Ländern zurückgreifen können, sollten weiter steigende Beschaffungskosten und Sicherungseinlagen dies notwendig machen, unterstrich Liebing.
"Der fossile Preisknall hat die europäische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger massiven finanziellen Belastungen ausgesetzt. Es ist richtig, dass die Politik hier gegensteuert und für Entlastung sorgt. Auch die Erneuerbaren Branche ist sich ihrer Verantwortung bewusst", erklärte Simone Peter, Chefin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).
"Preisobergrenze muss im Einklang mit Ausbauzielen stehen"
Es müsse aber klar sein, dass die Erneuerbaren Energien in keiner Weise zu der aktuellen fossilen Versorgungs- und Preiskrise beitragen würden, sondern die Lösung des Problems seien. "Eine Preisobergrenze muss deshalb in jeder Hinsicht im Einklang mit den Ausbauzielen stehen. Auch müssen Lieferengpässe, Fachkräftemangel und weitere Hemmnisse schnell beseitigt und endlich Genehmigungen erteilt werden."
Kritisch bewertet der BEE deshalb die fehlende Aussage zu rückwirkenden Maßnahmen: "Der Rat hat die Chance verpasst, solche Eingriffe zu verbieten", so Peter. Ein rückwirkender Eingriff wäre ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Investitions- und Planungssicherheit und könnte existenzbedrohliche Auswirkungen haben. "Jetzt muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass es nicht dazu kommt." (hcn/dpa)
