Die Europäische Kommission möchte mit einem Bündel an Maßnahmen die Strom- und Gaskrise bekämpfen. Wie unter anderem das "Handelsblatt" berichtete, sind insbesondere folgende fünf Maßnahmen geplant.
Erstens: Einsparziele für den Stromverbrauch zu Stoßzeiten. Im Fokus sollen dabei unter anderem automatisierte Industrieprozesse stehen, die auf Wochenenden oder Nächte verschoben werden sollen.
Gewinndeckel für Erneuerbare
Zweitens: Gewinndeckel für Anbieter erneuerbarer Energien am Strommarkt. Zurzeit profitieren insbesondere Solar- und Windparks von enorm hohen Preisen. Geht es nach der EU-Kommission, sollen diese begrenzt und darüber hinausgehende Gewinne an belastete Haushalte und Unternehmen umgeleitet werden.
Ein Problem hierbei: Länder mit Preisobergrenzen können keine Übergewinnsteuer erheben. Länder wie Italien haben aber bereits eine solche und müssten sie gegebenenfalls wieder außer Kraft setzen.
Sonderabgabe und Liquiditätshilfen
Drittens: Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne mit besonders hohen Gewinnen. Die Rede ist von einem "Solidaritätsbeitrag". Gemeint sein dürften Konzerne wie das britisch-niederländische Shell, das französische Total oder auch Italiens Eni.
Viertens: Liquiditätshilfen für Versorger. Geplant ist, das Beihilferecht so zu verändern, dass Mitgliedsstaaten strauchelnde systemrelevante Versorger wie Uniper leichter retten können.
Preisdeckel für Russengas
Fünftens: Preisobergrenze für russisches Gas. Dies könnte per Gesetz - ähnlich wie bei den Sanktionen - umgesetzt werden. Alternativ könnte die EU als einzelner Käufer mit Russland über Preise und Mengen verhandeln.
Die Gefahr besteht allerdings, dass Russland in der Folge gar kein Gas mehr nach Europa liefert. Schon jetzt sind die Gaslieferungen über die für Deutschland so wichtige Ostseepipeline Nord Stream 1 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
"Rote Zonen"
Über die ukrainische Route fließen im Schnitt nur noch knapp 400 GWh pro Tag. Versorgt wird darüber etwa Ungarn, das jüngst mit Russland mehr Gaslieferungen als vertraglich vereinbart für die Monate September und Oktober aushandelte. Mehr als fraglich ist deshalb, ob Ungarn dieser Maßnahme überhaupt zustimmen würde.
Alternativ könnte ein Gaspreisdeckel für EU-Regionen kommen, die besonders von russischen Lieferunterbrechungen und hohen Preisen betroffen sind – zum Beispiel in Mittel- und Osteuropa inklusive Deutschland. Der Preisdeckel könnte in diesen "roten Zonen" an den Preis auf dem Handelsplatz TTF gekoppelt werden und wäre somit beweglich.
Ministertreffen am Freitag
Die Kommission warnt jedoch, dass es schwer wäre, die regionalen Preisdeckel zu verwalten und sicherzustellen, dass Gas dahin fließt, wo es gebraucht wird.
Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die verschiedenen Optionen zu beraten. Technische Gespräche dazu sollen schon vorher stattfinden. (aba/dpa)
