Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments votierte vergangene Woche mit klarer Mehrheit dafür, die Ausstoß von Klimagasen bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent zu reduzieren. Die soll in dem neuen EU-Klimagesetz festgeschrieben werden, um das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, zu erreichen.
Bisher gilt eine Reduzierung von 40 Prozent bis 2030, verglichen mit dem Basisjahr 1990. Die EU-Kommission kündigte bereits eine Erhöhung des Reduktionsziels auf 50 bis 55 Prozent im Rahmen der Verabschiedung des Klimagesetzes an.
Schärferer Überprüfungsmechanismus und Recht auf Klimaschutz
Zudem sprach sich nun der Umweltausschuss des EU-Parlaments dafür aus, die Abschaffung fossiler Subventionen bis zum Jahr 2025 gesetzlich zu verankern. Auch soll das Ziel einer 100-prozentigen Klimaneutralität bis 2050 nicht nur für die EU, sondern auch für die Mitgliedsstaaten gelten.
Eingebracht wurde der nun vom Umweltausschuss verabschiedete Antrag von den Fraktionen der Sozialdemokraten und Liberalen, heißt es in einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments. Er spricht sich auch für die Einführung eines schärferer Überprüfungsmechanismen zum Erreichen der Klimaschutzziele, die Etablierung eines unabhängigen Europäischen Sachverständigenrats für Klima sowie ein Recht auf Klimaschutz aus.
Am morgigen Dienstag Komissionsbeschluss erwartet
Es ist geplant, dass die EU-Komission am morgigen Dienstag über die Klimaziele beschließt. Am Mittwoch dieser Woche möchte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer der alljährlichen Rede zur „Lage der Europäischen Union“ vor dem Europaparlament zu den angestrebten Klimaschutzzielen äußern. (hcn)
