Der Rat der Europäischen Union hat am Montag einen rechtlichen Rahmen für restriktive Maßnahmen gegenüber der Türkei geschaffen, teilte dieser mit. Damit reagiert er auf die nicht genehmigten Bohrtätigkeiten im östlichen Mittelmeer vor Zypern und nimmt Verantwortliche in die Pflicht. Die Sanktionen werden darin bestehen, dass die Vermögenswerte bestimmter Einrichtungen und Personen eingefroren werden.
Für letztere gilt zudem ein Einreiseverbot in die EU. Darüber hinaus soll es Personen und Einrichtungen aus der EU verboten werden, den gelisteten Personen und Einrichtungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.Dem Beschluss vorausgegangen sind die wiederholten Aufforderungen der Europäischen Union gegenüber der Türkei, die nicht genehmigten Bohrungen in zypriotischen Hoheitsgewässern zu unterlassen. Der Rat wies dabei des öfteren darauf hin, dass dieses Fehlverhalten die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU negativ belasten könnte und Konsequenzen nach sich ziehen würde. (ab)
