Die vier südlichen Bundesländer, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben sich in einem Brandbrief an die EU-Kommission gewandt, um endlich die Genehmigung der, im EEG 2021 vorgesehenen, Südquote zu erwirken. Das Schreiben liegt der ZfK vor.
Die EU-Kommission hat das EEG im Frühjahr dieses Jahres beihilferechtlich genehmigt, allerdings bei einzelnen Punkten weiteren Prüfungsbedarf angemeldet. Dazu gehört auch die sogenannte Südquote, die dafür sorgen soll, dass der Windkraftausbau im Süden der Republik stärker vorankommt.
Quote soll für fairen Wettbewerb sorgen
Das novellierte EEG sieht dafür ab 2022 vor, in den Ausschreibungen zunächst 15 Prozent des ausgeschriebenen Volumens an die preisgünstigsten Gebote aus der Südregion zu vergeben. Ab 2024 sollen es sogar 20 Prozent sein. Erst danach werden weitere Gebote ohne geografische Differenzierung bezuschlagt.
Bis heute hat die EU-Kommission diese Regelung nicht notifiziert, was die betroffenen Länderchef*innen mit „großer Sorge erfüllt“, wie es in dem Brandbrief, der von allen vier Ministerpräsident*innen unterschrieben wurde, heißt. Bei Projektentwickler*innen und Investor*innen sorge sie für ein hohes Maß an Unsicherheit und Zurückhaltung und stellt so auch die Erreichung der hoch gesteckten Ausbauziele Deutschlands in Frage, heißt es weiter.
Regionale Unterschiede müssen berücksichtigt werden
Laut den Länderchef*innen stünde im Entwurf der Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission, dass regionale Anreize durch regional differenzierte Förderhöhen und Boni möglich sein müssten, um die regionale Diversifizierung und kosteneffiziente Systemintegration erneuerbarer Energien zu ermöglichen.
Es sei nicht nachvollziehbar und vor dem Hintergrund der Klimakrise auch nicht verantwortbar, warum das EU-Wettbewerbsrecht Migliedstaaten allein aufgrund ihrer heterogenen naturräumlichen Ausstattungen gegenüber in dieser Hinsicht homogeneren Mitgliedstaaten (kleine Küstenländer oder Länder, die ausschließlich im Inneren des Kontinents liegen) in ihren Ambitionen beim Klimaschutz auf der gesamten Landesfläche blockieren soll, heißt es weiter in den Schreiben an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Verweis auf EU-Klimaziele
Abschließend verweisen die Ministerpräsident*innen auf die von der EU selbst gesteckten Klimaziele, denen nun Taten folgen müssten. „Unsere Länder möchten dabei Partner der Kommission und Vorbild in Europa sein. Daher darf auch der bestehende Zielkonflikt zwischen Wettbewerbsrecht und Klimaschutz nicht zu Lasten des Klimaschutzes aufgelöst werden“, so Markus Söder (Bayern), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Volker Bouffier (Hessen) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg). (lm)
