In schwierigen Zeiten für die EU haben Deutschland und Frankreich mit einem neuen Freundschaftspakt ein Zeichen der Solidarität gesetzt – und sich ihrer gegenseitigen Unterstützung versichert. 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages unterschrieben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag im Krönungssaal des Aachener Rathauses den deutsch-französischen Vertrag (Aachener Vertrag).
Das Dokument legt fest, dass Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit unter anderem in der Europapolitik verstärken und sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen wollen. Merkel hob in ihrer Rede besonders die militärische Zusammenarbeit und den gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs hervor. Auch die ökonomische Integration der beiden Volkswirtschaften soll vertieft werden.
Thema Energiewende im Vertrag verankert
Im neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag wird erstmals auch das Thema Energiewende verankert. "Für das Gelingen einer europäisch integrierten Energiewende ist das ein entscheidender Schritt nach vorn; auch, dass die dezentrale Zusammenarbeit und die Rolle der Grenzregionen hervorgehoben werden", machte Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Dena-Geschäftsführung, deutlich. Der Vertrag des Zusammenwachsens komme zur richtigen Zeit.
Natürlich reicht ein Vertrag allein noch nicht, so Kuhlmann weiter. Das Potenzial, das darin stecke, müsse erst herausgearbeitet werden. Es gehe darum, die Bekenntnisse mit Leben zu füllen und den Bürgern beider Länder zu demonstrieren, welchen Mehrwert diese Zusammenarbeit für sie haben kann.
Kein CO2-Mindestpreis im Vertrag
Aus klimapolitischer Sicht war vor allem das Thema CO2-Bepreisung das Zünglein an der Waage. Der französische Präsident Macron wirbt seit langem für einen einheitlichen Preis von 30 Euro. Solch eine Klausel findet sich aber nicht im Vertrag.
Deshalb hat sich auch Enttäuschung bei den Umweltverbänden breit gemacht. Germanwatch beispielsweise kritisiert die "teilweise unkonkreten Formulierungen". Politischer Geschäftsführer Christoph Bals: "Der Vertrag bietet insbesondere in der Verkehrs-, Energie- und Digitalisierungspolitik Chancen, den notwendigen Wandel weg von Kohle, Öl und Gas voranzutreiben. Allerdings hätten wir uns in wichtigen Punkten mehr klimapolitisches Engagement mit klarem Handlungskompass gewünscht." Es wäre naheliegend gewesen, das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 im Vertrag zu verankern. Die Europäische Kommission gehe da mit ihrer vorgestellten Klima-Langfriststrategie für die EU einen Schritt weiter.
WWF Deutschland: "Eine verpasste Chance"
Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz Energiepolitik und Klimaschutz, WWF Deutschland: "Die europäische Energiewende braucht eine koordinierte Energiepolitik zwischen Deutschland und Frankreich, in der Deutschland aus der Kohle aussteigt und Frankreich aus der Atomkraft. Dazu steht leider kein Wort im neuen Aachener Vertrag. Auch nicht zu den nötigen Instrumenten, wie einem europäisch-regionalen CO2-Mindestpreis, der den Abschied aus fossilen Energiequellen beschleunigen würde. Das ist eine verpasste Chance." (dpa/al)
