Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hofft, dass die neue Bundesregierung einen Kurswechsel im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 vollzieht. «Ich würde erwarten, dass die neue deutsche Regierung alles tut, um zu verhindern, dass Nord Stream 2 ein Instrument im Arsenal von Präsident Putin wird», sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Pipeline könne genutzt werden, um die Ukraine und Moldau zu erpressen. «Es ist auch ein Instrument zur Manipulation von Energiepreisen», betonte der polnische Regierungschef.
Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ist zwar fertiggestellt, es fließt bislang aber noch kein Erdgas durch die Pipeline. In der vergangenen Woche setzte die Bundesnetzagentur ein nötiges Zertifizierungsverfahren vorerst aus.
Koalitionsvertrag bleibt vage
In ihrem Koalitionsvertrag gehen SPD, Grüne und FDP nicht direkt auf Nord Stream 2 ein. Es findet sich dort aber der Satz: «Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht.» Das kann nach Angaben von Verhandlern als Hinweis darauf verstanden werden, dass nach europäischem Recht der Betreiber der Pipeline vom Gasproduzenten getrennt werden müsse. Der Betreiber Nord Stream 2 AG ist eine Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom.
Die Formulierung war vor allem den Grünen wichtig, die dem Projekt ablehnend gegenüber stehen. Aber auch die FDP ist skeptisch, die SPD dagegen deutlich offener. Die Pipeline kommt in dem von der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig regierten Mecklenburg-Vorpommern an.
Warnung vor einem Blackout
Morawiecki warf Russland vor, Energie quasi als Waffe gegen die Ukraine nutzen zu wollen. Die Ukraine sei auf russische Lieferungen von Öl, Gas und sogar Kohle angewiesen, sagte er. «Nach einigen Analysen kann russische Erpressung im Energiebereich zu einem Blackout in der Ukraine führen.» Es gebe das Potenzial für eine Energiekrise in der Ukraine. (dpa/amo)
