Im Streit über den Bau der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 warnt Moskau vor neuen Hürden. "Wenn dem Projekt Hindernisse bereitet werden, um Russland zu zwingen, Gas durch die Ukraine zu ihren Bedingungen, zu ihren Tarifen und mit Ungewissheiten in juristischen Dingen zu pumpen, dann wird diese Nummer wahrscheinlich nicht klappen", sagte Vizeaußenminister Alexander Pankin am Samstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge – ohne ein Land beim Namen zu nennen.
Zugleich sicherte er zu, dass Russland auch weiter Gas durch die Ukraine liefern werde. "Ja, wir sind bereit, den ukrainischen Transit fortzusetzen, aber unter den Bedingungen, die wir brauchen." Bislang verdienen Länder wie die Ukraine und Polen viel Geld mit Durchleitungsgebühren.
In dieser Woche stand das Projekt Nord Stream 2 wegen eines Streits in der EU kurz vor dem Scheitern. Am Freitag hatten sich die EU-Staaten dann auf einen Kompromiss verständigt, der den Weiterbau ermöglicht. Demnach könnten über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie zwar strengere Auflagen für das Milliardenprojekt beschlossen werden. Die Fertigstellung der 1200 Kilometer langen Leitung soll aber dadurch nicht gefährdet werden.
Merkel: "Diesen Tag finde ich gut"
Die Einigung erfolgte am Freitagnachmittag bei einem Botschaftertreffen in Brüssel. Nach französischen Angaben stimmten 27 der 28 EU-Staaten zu, nur Bulgarien nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Lösung trotz der Differenzen mit Paris als Erfolg Deutschlands und Frankreichs. "Diesen Tag finde ich gut, und er wäre ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit so nicht erfolgt", sagte sie in Berlin.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht den Kompromiss als Beleg für die Handlungsfähigkeit Europas. Altmaier betonte die Bedeutung von Gas für die Energieversorgung. In Deutschland werde in den kommenden Jahren in einer "Übergangszeit" mehr Gas benötigt, sagte der Minister am Freitag in Wiesbaden. Er verwies auf den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 sowie den geplanten schrittweisen Ausstieg aus dem Kohlestrom.
Christian Pegel (SPD), Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, wo die Gaspipeline ankommt, wertete die Verständigung ebenfalls als wichtiges Signal. Der angekündigte Kompromiss zeige, dass die EU auch in schwierigen Fragen handlungsfähig sei, sagte Pegel.
Keine deutsch-französische Krise
Auch Frankreich zeigte sich zufrieden. Die Einigung erlaube es, das Vorhaben unter europäische Kontrolle zu stellen, hieß es aus Kreisen des Präsidialamtes in Paris. "Eine deutsch-französische Krise gibt es nicht."
Polens Regierung verbuchte den EU-Kompromiss auch als Erfolg ihres Widerstandes gegen das Projekt. "Der heutige Durchbruch bei den Verhandlungen zeigt, dass die Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine erfolgreiche Außenpolitik führt und wir auch die Länder von unseren Gründen überzeugen können, die anfangs auf der anderen Seite waren", sagte Regierungssprecherin Joanna Kopcinska am Freitag nach Angaben der Agentur PAP.
Thema auf der Sicherheitskonferenz
Aus Washington gab es zunächst keine Reaktion. Die USA zählen zu den schärfsten Gegnern von Nord Stream 2 und haben sogar mit Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen gedroht. Das Thema dürfte daher bei der Münchner Sicherheitskonferenz in der nächsten Woche eine Rolle spielen, zu der unter anderen US-Vizepräsident Mike Pence und der stellvertretende US-Energieminister Dan Brouillette erwartet werden.
Den Änderungen an der EU-Gasrichtlinie, mit der zwar strengere Auflagen für das Milliarden-Projekt beschlossen werden, aber die Fertigstellung nicht grundsätzlich bedroht ist, muss noch das EU-Parlament zustimmen. Ob es dort eine Mehrheit dafür geben wird, ist unklar, da viele Abgeordnete die Pipeline eigentlich ganz stoppen wollen. (dpa/hp)
