Von Andreas Baumer
Österreich ist nicht Deutschland, und es ist auch noch gar nicht so lange her, da wollte die politische Mitte in Deutschland österreichische Verhältnisse auf jeden Fall vermeiden. Gemeint waren zwei spektakulär gescheiterte Regierungsbildungen in Wien gepaart mit der zwischenzeitlichen Aussicht, einen strammen Rechtspopulisten als nächsten Bundeskanzler zu bekommen.
Dabei könnten die neuen Bundesregierungen in Berlin und Wien am Ende gar nicht so unterschiedlich ausfallen. Während in Deutschland Union und SPD über eine neue Bundesregierung verhandeln, haben sich die österreichischen Schwesterparteien, die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ, in der vergangenen Woche auf eine neue Bundesregierung geeinigt. Der Unterschied: Um ihre knappe Mehrheit im Nationalrat abzusichern, haben ÖVP und SPÖ die liberalen Neos mit in die Koalition geholt.
Auch energiepolitisch gibt es zwischen Deutschland und Österreich einige Parallelen. In beiden Ländern sitzen selbstbewusste, energieintensive und exportorientierte Industrieunternehmen, die lange von geopolitisch heiklem, aber billigem Erdgas aus Russland profitierten und nun unter hohen Energiepreisen sowie dem schwächelnden Welthandel ächzen. Beide Länder setzen stark auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Wasserstoff. Und beide Länder müssen dafür ihre Energienetze umbauen. Und wie geht Österreichs neue Bundesregierung mit all diesen Herausforderungen um?
Expertengruppe für Energiepreissenkung
ÖVP, SPÖ und Neos wollen Bürgern und Unternehmen die Teilnahme an Energiewendeprojekten weiter öffnen. So sollen Energiegemeinschaften, auch Energy Sharing genannt, oder langfristige Abnahmeverträge von Ökostrom, auch PPAs genannt, erleichtert werden. Vergleichbares dürften sich auch Union und SPD vornehmen.
Um die Energiepreise zu senken, will die neue Bundesregierung eine Expertengruppe einsetzen. Dabei sollen auch Abgaben, Netztarife und Netzverlustentgelte in den Blick genommen werden. Klingt ein bisschen wie der österreichische Spruch: "Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis". Vielleicht nehmen sich Union und SPD hieran ein Beispiel, wenn sie keine Kompromisse finden.
Gut möglich, dass am Ende sowohl in Österreich als auch in Deutschland die Stromsteuersätze auf das europäische Mindestmaß sinken. Dazu drängte jüngst auch die EU-Kommission. In Deutschland müssen Haushalte aktuell 2,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh) entrichten. In Österreich sind es 1,5 Cent pro kWh.
Das europäische Minimum für Haushalte liegt bei 0,1 Cent pro kWh. Die Union hatte mit einer pauschalen Stromsteuersenkung Wahlkampf gemacht. Die SPD befürwortete zumindest eine Entfristung der Stromsteuerentlastung für produzierende Unternehmen.
Rezepte gegen hohe Netzkosten
Auch in Österreich sind die Netzkosten nach oben gegangen, weshalb sich im Koalitionsvertrag vier Aufzählungspunkte mit Maßnahmen zur Netzkostensenkung beschäftigten. So sollen Netzbetreiber leicht zugängliche Finanzierungsmöglichkeiten etwa über Förderbanken erhalten. Abschreibungsdauern sollen gestreckt, öffentliche Garantien und Haftungen gegeben werden. Der Einsatz von öffentlich-privaten Partnerschaften soll geprüft werden.
Des Weiteren wird die Digitalisierung der Netze genannt. Anreize in der Regulierungssystematik sollen helfen, das Netz optimal zu nutzen. Ferner soll eine freiwillige gemeinsame Beschaffungsplattform für Energiewendekomponenten wie Transformatorenteile oder Stromnetzteile erwogen werden.
Bemerkenswert auch: Die neue österreichische Regierung will die Akzeptanz des Netzausbaus durch die Möglichkeit von Erdkabeln steigern. Bei neuen 110-Kilovolt-Leitungen könne eine Verkabelung vorgezogen werden, wenn eine begründete Notwendigkeit gegeben sei und diese technisch und wirtschaftlich effizient ausgeführt werden könne, heißt es. "Der Mehraufwand der Kosten gegenüber einer Freileitung darf den Faktor 1,8 nicht überschreiten."
In Deutschland ging die Diskussion zuletzt eher in die andere Richtung. Drei der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber plädieren seit Jahren dafür, den gesetzlich festgelegten Erdkabelvorrang bei großen Stromleitungen wieder zu kippen. Auch die Union kann sich dafür erwärmen. Die SPD vertritt dort keine einheitliche Meinung.
Wasserstoff: Deutschland Vorbild für Österreich
Beim Wasserstoff ist eher Deutschland Vorbild für Österreich als andersherum. ÖVP, SPÖ und Neos wollen rechtliche Rahmenbedingungen für ein Wasserstoffkernnetz schaffen und eine Wasserstoffimportstrategie entwickeln. Beides hat die Bundesrepublik bereits hinter sich.
Eine Grüngasquote, wie sie Union und SPD vereinbaren könnten, wird im österreichischen Regierungsprogramm nicht erwähnt. Als Zielwert für den Ausbau grüner Gase werden dort 6,5 Terawattstunden pro Jahr bis zum Jahr 2030 festgelegt. Zum Vergleich: Österreich verbrauchte im Jahr 2023 nach Angaben des zuständigen Klimaschutzministeriums knapp 70 TWh Erdgas.
Vorsichtiger als zuletzt das grün geführte Wirtschaftsministerium hierzulande will die Alpenrepublik bei der Stilllegung von Gasnetzen vorgehen. Die neue Koalition wirbt für "koordinierte, vorausschauende Stilllegungspläne für Teile des Gasnetzes". Die Erarbeitung von Stilllegungsgebieten und -plänen soll in Abstimmung mit der lokalen Wärmeplanung und ohne physische Rückbauverpflichtung erfolgen. Voraussetzung für eine Stilllegung soll die Verfügbarkeit einer technischen und wirtschaftlich darstellbaren erneuerbaren Alternative sein.
Erneuerbaren-Ausbau, Klimageld und Energiegewinne
Eindeutige Erneuerbaren-Ausbauziele finden sich im neuen österreichischen Regierungsprogramm nicht. Grundsätzlich will die Dreierkoalition aber den Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorantreiben, wobei neben Wind- und Solarenergie auch Wasserkraft und Biomasse genannt werden. Anzumerken ist hier, dass Österreich vor allem dank der Wasserkraft schon 2024 fast 90 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugte. Anders als in Deutschland spielt in Österreich Kohle in der Stromproduktion keine Rolle.
Offen ist, inwiefern eine neue Bundesregierung in Deutschland die aktuell geltenden ambitionierten Ausbauziele anpassen würde. Die Union will deutlich stärker auf die Kosteneffizienz schauen, blieb im Wahlprogramm aber insgesamt in diesem Punkt recht vage. Die SPD steht ihrerseits grundsätzlich hinter den in der Ampelkoalition formulierten Ausbauzielen.
Deutliche Unterschiede könnte es zwischen den beiden Koalitionen bei den Themen Klimageld und Besteuerung von Energiegewinnen geben. Während Union und SPD im Wahlkampf für einen Klimabonus oder ein Klimageld warben, wird das österreichische Modell aus Budgetgründen nun wieder gestrichen. Während in Österreich zudem Energieunternehmen über einen sogenannten Standortbeitrag zusätzlich zur Kasse gebeten werden, ist das in Deutschland derzeit kein Thema.
Grünen-Superministerien im Visier
Interessant ist übrigens, wohin das Energieressort in Österreich nun verschoben wird. Denn wie in Deutschland hatten sich die Grünen auch in Österreich in den vergangenen Jahren ein Superministerium aus Energie und Klimaschutz gebastelt. In Österreich fiel sogar noch der Verkehrssektor darunter, in Deutschland wurden die Ressorts dem Wirtschaftsministerium zugeordnet,.
Jetzt, da die Grünen nicht mehr Teil der neuen Bundesregierung in Wien sind, wurde das Ministerium zerschlagen. Die Energiesektion kommt zurück ins Wirtschaftsministerium. Minister wird der ÖVP-Politiker Wolfgang Hattmannsdorfer. Klima- und Umweltpolitik wird künftig in dem ebenfalls ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium gemacht. Und für Verkehr ist künftig der SPÖ-Minister Peter Hanke zuständig, der zuvor als Wiener Stadtrat die Wiener Stadtwerke beaufsichtigte.
Wie es in Berlin mit dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium weitergeht, ist derzeit noch offen. Anders als in Wien verhandeln Union und SPD schließlich noch.
